Außenministerium beklagt Einschränkung von Demokratie und Menschenrechten in der Türkei
"Report Mainz", 4. April 2017, um 21:45 Uhr im Ersten
Mainz (ots)
Das Auswärtige Amt beurteilt die Lage von Demokratie und Menschenrechten in der Türkei deutlich kritischer, als die Regierung dies öffentlich einräumt. Das geht aus einem internen Lagebericht des Außenministeriums von Ende Februar 2017 hervor, der dem Magazin "stern" und dem ARD-Magazin "Report Mainz" vorliegt und der laut Angaben in dem Papier "ohne Rücksichtnahme auf außenpolitische Interessen" verfasst wurde.
So wird im Lagebericht ein Klima der Einschüchterung und eine massive Schwächung der Demokratie in der Türkei beklagt und das bereits vor der von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit dem Verfassungsreferendum vom 16. April angestrebten Stärkung der Präsidialmacht. "Zu beobachten" seien "eine zunehmende Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit" sowie "eine Verschlechterung der Menschenrechtssituation und ein Rückschritt in der demokratischen Entwicklung der Türkei". Die Justiz leide unter einem "Missbrauch" für "persönliche Machtinteressen".
Ähnlich wie der Bundesnachrichtendienst vermisst auch das Auswärtige Amt Beweise für die "Hypothese", dass der Prediger Fethullah Gülen "selbst den Befehl zum Putschversuch gegeben habe". Eine Beteiligung von Gülen-Anhängern schließen die Beamten zwar nicht aus. Die Diplomaten des Auswärtigen Amtes haben aber "Zweifel daran, dass im Militär tatsächlich nur vermeintliche Anhänger des Gülen-Netzwerks an dem Putschversuch beteiligt waren".
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