Nach NPD-Wahl in Altenstadt-Waldsiedlung: Weitere Kooperation der CDU mit Rechtsextremisten
"Report Mainz" am Dienstag, 10. September 2019, 21:45 Uhr im Ersten
Moderation: Fritz Frey
Mainz (ots)
Nach NPD-Wahl in Altenstadt-Waldsiedlung: Weitere Kooperation der CDU mit Rechtsextremisten In Kommunalparlamenten: Annäherung von CDU und AfD / "Report Mainz" am Dienstag, 10. September 2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey
Mainz. Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" legen eine weitere Kooperation der CDU mit Rechtsextremisten offen. Im Gemeinderat von Eilsleben bei Magdeburg in Sachsen-Anhalt bildete die örtliche CDU demnach eine gemeinsame Fraktion mit einem Rechtsextremisten. Der Mann war für die AfD in das Gremium gewählt worden. Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass mit Stimmen von CDU, SPD und FDP ein NPD-Funktionär in Hessen zum Ortsvorsteher gewählt wurde.
Bei dem AfD-Gemeinderatsmitglied in Sachsen-Anhalt handelt es sich um Martin Ahrendt, der in der Vergangenheit an mehreren Neonazi-Aufmärschen teilgenommen hatte und auf Facebook regelmäßig rechtsextreme Inhalte teilt. Er gibt dort unter anderem an, Fan von Bands wie "Blutzeugen", "Ahnenblut" und "Sons of Swastika" ("Söhne des Hakenkreuzes") zu sein. In einem Protokoll, das "Report Mainz" vorliegt, heißt es nach der ersten Gemeinderatssitzung: Seitens des CDU-Fraktionsvorsitzenden werde erklärt, "dass sich Herr Ahrendt (AfD) seiner Fraktion anschließt."
Von "Report Mainz" zu der Fraktionsgemeinschaft mit der AfD befragt, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Eilsleben Gunter Czyrnik, man habe dem AfD-Kandidaten die Mitarbeit in Ausschüssen ermöglichen wollen. Dies wäre ihm als Einzelkandidat sonst nicht erlaubt gewesen. Außerdem erklärt er: "Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir das beenden, sobald ein Pressezirkus entsteht." Nun, da die ARD über den Fall berichte, werde man die Fraktionsgemeinschaft mit der AfD auflösen.
"Report Mainz" hat zudem die CDU-Fraktionsvorsitzenden in fast 60 Kommunalparlamenten in Sachsen und Thüringen zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD befragt. Zwei gaben an, bereits mit der AfD gemeinsam Mehrheiten organisiert zu haben. Dabei bestehen die Kommunalparlamente in den beiden Bundesländern erst wenige Wochen. Sechs weitere CDU-Fraktionsvorsitzende antworteten, sie hielten es für wahrscheinlich, in Zukunft gemeinsam mit der AfD Mehrheiten zu organisieren. Nach Recherchen von "Report Mainz" gibt es in mindestens 18 Kommunalparlamenten Hinweise auf eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD. So haben zum Beispiel im thüringischen Saale-Holzland-Kreis laut Teilnehmern CDU-Abgeordnete einen AfD-Kandidaten gewählt, der bei der rechtsextremen Thügida aufgetreten war. In Chemnitz wurde nach Aussagen von Teilnehmern offenbar mit den Stimmen aus CDU, FDP und AfD der Jugendhilfeausschuss neu besetzt. Stadträte der Grünen und Linken werfen der Chemnitzer CDU vor, sich mit der AfD abgesprochen zu haben. Von "Report Mainz" zu den Vorwürfen befragt, streiten die CDU-Fraktionen im Saale-Holzland-Kreis und Chemnitz eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.
In der CDU gilt offiziell bundesweit ein Kooperationsverbot mit der AfD. Die Bundesgeschäftsstelle der CDU teilte auf "Report Mainz"-Anfrage mit: "Wo dagegen verstoßen wird, sind die zuständigen Gliederungen dazu aufgerufen, Maßnahmen nach Statut und Parteiengesetz durchzusetzen." Der Rechtsextremismus-Experte Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena warnt im Interview mit "Report Mainz" vor dieser Entwicklung: "Wenn die Annäherung, die es in verschiedenen kommunalen Parlamenten bereits gibt, von der CDU nicht eingefangen wird, dann kann das der Anfang sein einer übergreifenden Normalisierung und Annäherung der beiden Parteien."
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