"Report Mainz": Wohnungsbaupolitik - Kritik an Sondierungspapier: "Bodenpolitik bislang nicht auf dem Radar"
Sendung heute, Di., 2.11.2021, 21:45 Uhr im Ersten
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Mainz (ots)
Wohnungsbaupolitik - Kritik an Sondierungspapier: "Bodenpolitik bislang nicht auf dem Radar" / Baulandexperte Prof. Dirk Löhr fordert 16 Milliarden Euro jährlich / "Report Mainz" am heutigen Dienstag, 2. November 2021, 21:45 Uhr im Ersten
Prof. Dirk Löhr, Mitglied der Baulandkommission der Bundesregierung, kritisiert im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" die Maßnahmen im Sondierungspapier zum bezahlbaren Wohnen als nicht nachhaltig. Bislang sei die Bodenpolitik überhaupt nicht auf dem Radar der zukünftigen Koalition. Löhr sieht eine nachhaltige Bodenpolitik, die von den Kommunen gesteuert werde, als Schlüssel um zukünftig steigende Mieten in den Griff zu bekommen. Dafür müsste zunächst einmal mehr Geld an Städte und Gemeinden fließen: "Die Kommunen müssen unbedingt mehr Bodenvorräte haben, damit sie Investoren dieses Land mit Auflagen verkaufen können, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen." Auch der Deutsche Städtetag teilt diese Ansicht. Auf Anfrage von "Report Mainz" teilte der Spitzenverband mit: "Grundstücke im Eigentum der öffentlichen Hand dürfen nicht zum Höchstgebot vermarktet, sondern müssen grundsätzlich für gemeinwohlorientierte Nutzung vorgehalten werden. Grundstücke stehen so einfacher für preiswerten Wohnungsbau, Schulen, Kitas und auch für Ideen bereit, die die Innenstädte beleben."
Exklusiv für "Report Mainz" errechnete Analyse zur Bau- und Bodenpolitik
Dass das viel Geld koste, betont Professor Dirk Löhr, Volkswirt von der Hochschule Trier. In einer für "Report Mainz" exklusiv errechneten Analyse geht Löhr davon aus, dass es den Bund jährlich bis zu 16 Milliarden Euro über 50 Jahre hinweg kosten würde, um eine nachhaltige Boden- und Baupolitik zu etablieren. Die im Sondierungspapier angedachte Summe von einer Milliarde Euro jährlich greife zu kurz. Auch Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund sagte im Interview mit "Report Mainz", dass wesentlich mehr Geld in die Hand genommen werden müsse, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen: "Das, was wir bisher als Sondierungspapier in diesem Bereich haben, ist ein Papiertiger." Wenn der Bund die selbst gesteckten Ziele wirklich erreichen wollte, müsse er deutlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.
Experten kritisieren vom Bund angesetzte Summe für bezahlbares Wohnen als zu niedrig
Im Sondierungspapier vereinbarten die Koalitionsparteien jährlich 400.000 Wohnungen, davon 100.000 Sozialwohnungen zu bauen. Weiterhin heißt es in dem Papier, die "finanzielle Unterstützung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau werden wir fortführen." Aktuell ist dafür 1 Milliarde Euro pro Jahr eingeplant. Immer mehr Experten kritisieren, dass die Summe deutlich zu niedrig sei, um künftig bezahlbaren Wohnraum in ausreichendem Maße zu schaffen.
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