++ Kommentar: Räumung von Lützerath sofort stoppen ++
BUND-Kommentar vom 11. Januar 2023
Räumung von Lützerath sofort stoppen
Angesichts der heute begonnenen Räumung von Lützerath fordert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine sofortige Beendigung der Polizeiaktion, ein Räumungsmoratorium sowie die Neu-Planung des Kohle-Abbaus, die zu einem schnelleren Kohleausstieg passt:
„Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und ihre grüne Wirtschaftsministerin Mona Neubaur müssen endlich einsehen, dass sie sich politisch verrannt haben. Die Proteste gegen die Räumung von Lützerath zeigen, dass ein Weiter So beim Braunkohletagebau vor allem von jungen Menschen nicht mehr akzeptiert wird. Es gibt keine energiepolitische Notwendigkeit, die Kohle unter Lützerath abzubaggern. Es ist ein fatales Signal, wenn dennoch das Abbaggern von Lützerath mit einem großen Polizeieinsatz ermöglicht wird. Die Räumung muss jetzt sofort gestoppt werden!“
Dirk Jansen , Geschäftsleiter des BUND Nordrhein-Westfalen ergänzt:
„Wir wehren uns gegen alle Versuche, den legitimen und friedlichen Protest gegen den Braunkohlen-Irrsinn generell zu kriminalisieren. Alle Seiten sind gefordert, deeskalierend zu agieren. Die Landesregierung hat sich eine eigene Legende zurechtgelegt. Aber Fakt bleibt: Es bleibt eine rein politische Entscheidung, ob die Räumung jetzt noch gestoppt wird. Die Kohle unter Lützerath wird zur Bewältigung der aktuellen Energiekrise nicht benötigt.“
Hintergrund:
Lützerath und dessen widerspenstige Bewohner*innen versperren den RWE-Baggern den Weg zur Erweiterung des Tagebaus Garzweiler nach Westen. Bis 2030 sollen dort – wenn es nach RWE und der Landesregierung geht – noch 280 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert werden, viel mehr, als das Klima verträgt.
Der BUND sieht den wahren Grund der Räumung im Wunsch des Kohlekonzerns RWE, einen symbolträchtigen Anlaufpunkt der Klimabewegung zu beseitigen. So hatte es RWE selbst formuliert. In einer Unterlage für das NRW-Wirtschaftsministerium argumentiert RWE gegen den Erhalt von Lützerath. Zitat: „Keine Befriedung: Es entstünde eine Motivation zu weiteren Blockaden. Damit zusätzliche Unsicherheiten bei der weiteren Tagebauführung.“
Deshalb ruft der BUND zusammen mit seinen Verbündeten am 14. Januar zur Protest-Demonstration gegen die Räumung Lützeraths auf. Bereits morgen ist der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt zusammen mit den Spitzen weiterer Umweltverbände in Lützerath.
Kontakt:
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Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND NRW, Tel.: 0211 30200522, E-Mail: dirk.jansen@bund.net
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