++ Koalitionsausschuss: Aktuelle BUND-Auswertung zeigt: Autobahnausbau gefährdet Moore und viele Lebensräume ++
Pressemitteilung vom 28. März 2023
Koalitionsausschuss: Aktuelle BUND-Auswertung zeigt: Autobahnausbau gefährdet Moore und viele Lebensräume
Berlin. Mit Blick auf die andauernden Beratungen des Koalitionsausschusses fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung auf, alle klimaschädlichen Verkehrspläne von Straßenbauminister Volker Wissing zu stoppen. Eine aktuelle BUND-Auswertung der 144 Autobahnprojekte, die als Verkehrsprojekte im "überragenden öffentlichen Interesse" deklariert werden sollen, zeigt: Jeder Ausbauabschnitt zerstört weitere wertvolle artenreiche Wiesen und Weiden, vernichtet Wälder, zerschneidet Wanderwege von Tieren, trocknet Moorflächen aus und belastet damit das Klima stark.
„Bundeskanzler Olaf Scholz muss der klimapolitischen Irrfahrt der FDP ein Ende setzen“, erklärt Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender. „Der aktuelle Weltklimabericht zeigt deutlich: Jedes Zehntel Grad zählt. Volker Wissing und die FDP dürfen unsere Zukunft nicht aufs Spiel setzen und den Ausbau von Autobahnen und Fernstraßen einfach durchpeitschen. Die Lage ist zu ernst. Es geht um mehr, als das Klima in der Koalition. Beim Klimaschutz stehen wir vor einem Abgrund.“
Die deutschen Ausbaupläne gefährden auf mehreren tausend Hektar europaweit geschützte Lebensräume und hunderte Moorflächen. Wertvolle Schutzgebiete sind durch die Planungen bedroht. Dies gilt auch für die Planungsbeschleunigung vorgeschlagenen Straßenbauprojekte zur sogenannten Engpassbeseitigung. „Die durch den Straßenbau entstehenden Schäden lassen sich nicht mit einem Federstrich reparieren: Wälder brauchen Jahrzehnte, Moore Jahrtausende bis sie ihre volle Leistung für Natur und Mensch entfalten“, so der BUND-Vorsitzende weiter. „Deshalb braucht es jetzt das Ende des Ausbaurausches des Verkehrsministeriums und eine echte Mobilitätswende. Bundeskanzler Olaf Scholz muss endlich Gesicht zeigen und beweisen, dass er Klimakanzler kann.“
Dadurch, dass das Bundesprogramm Wiedervernetzung zur Reparatur von Zerschneidung der Landschaft den Dornröschenschlaf liegt, Trassen selbst in sensiblen Moorbereichen verbreitert werden sollen und einmal versiegelte Flächen faktisch nicht für Naturschutz und Landwirtschaft zurückgewonnen werden können, bleibt aus Sicht des BUND nur ein realistischer Ausweg, die bestehen Planungen zu beenden.
Mehr und breitere Straßen lösen zudem keine Verkehrsprobleme, sondern führen vor allem zu mehr Verkehr. Hinzu kommt, dass Bundesverkehrsminister Wissing nach Auffassung des BUND mit seiner Politik gegen das Klimaschutz gesetzt verstößt. Bandt abschließend: „Ein Bundesminister sollte sich an Gesetze halten und seinen Amtseid erfüllen. Die veralteten Planungen des Bundesverkehrswegeplans müssen endlich an die Anforderungen von Klima- und Naturschutz angepasst werden. Die Prioritäten sind dabei klar: Erhalt statt Neubau, Schiene statt Straße.“
BUND-Auswertung Autobahnausbau und Naturzerstörung:
Weitere Informationen:
Faktenblatt: BUND-Auswertung Autobahn-Projektliste zur Engpassbeseitigung https://www.bund.net/service/publikationen/detail/publication/faktenblatt-bund-auswertung-autobahn-projektliste-zur-engpassbeseitigung/
Bundesprogramm Wiedervernetzung www.bund.net/lebensraeume/zerschneidung/wiedervernetzung/
Handbuch Biotopverbund
https://www.bund.net/lebensraeume/handbuch-biotopverbund/
Mooratlas 2023: Klimaschützer in Gefahr www.bund.net/service/publikationen/detail/publication/mooratlas-2023/
BUND-Klageschrift:
www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/materialien/pdfs/Klageschrift_Klimaschutz_24012023.pdf
Hintergrundpapier zur Klimaklage:
Kontakt:
Jens Hilgenberg, BUND-Verkehrsexperte, Leiter Verkehrspolitik beim BUND, Tel.: 030-27586-467, Mobil: 0151-56313302, E-Mail: jens.hilgenberg@bund.net
Matthias Meißner, Abteilungsleiter Biodiversität beim BUND, Tel.: 030-27586-511, Mobil: 0176 45926597, E-Mail: Matthias.Meissner@bund.net
Anfragen zur BUND-Klage an: Arne Fellermann, Abteilungsleiter Klimaschutz beim BUND, Tel.: 030-27586- 484, E-Mail: arne.fellermann@bund.net
BUND-Pressestelle:Sigrid Wolff | Daniel Jahn | Clara Billen | Lara DalbudakTel. 030-27586-497 |-531 |-464 |-425 | E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net
Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Petra Kirberger (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin