++ Ohne jedes Augenmaß: Bundesrat muss bayerischen Antrag auf PFAS-Freibrief stoppen ++
Kommentar
13. September 2023
BUND-Pressestelle
Tel.: 030 - 27586 - 109
Ohne jedes Augenmaß: Bundesrat muss bayerischen Antrag auf PFAS-Freibrief stoppen
Anlässlich des von der Bayrischen Landesregierung in den Bundesrat eingebrachten Entschließungsantrags „PFAS-Regulierung mit Augenmaß“ für die Aufweichung der EU-Regulierung der Ewigkeitschemikalien PFAS in Deutschland kritisiert Antje von Broock, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Dieser Antrag muss gestoppt werden. CSU und Freie Wähler versuchen damit, einen Freibrief für die Weiterverwendung der gefährlichen PFAS-Chemikalien zu bekommen. Die anderen Bundesländer sind jetzt in der Verantwortung, diesen Irrsinn zu beenden! PFAS vergiften bereits heute überall in Deutschland und weltweit Wasser, Böden und Produkte. Wir alle zahlen mit Steuergeldern für die Sanierung verseuchter Gebiete. Aus gutem Grund haben hatten sich sowohl die Umweltminister*innenkonferenz als auch die Verbraucherschutzminister*innenkonferenz für die Beschränkung der PFAS-Stoffgruppe ausgesprochen. Verbote einzelner PFAS bewirken nur, dass sie schnell durch neue Stoffe mit ähnlichen Eigenschaften ersetzt werden.“
Martin Geilhufe, Landesbeauftragter vom BUND Naturschutz in Bayern ergänzt:
„Auch aus bayerischer Sicht ist völlig klar: Der eingebrachte Entschließungsantrag muss abgelehnt werden. Schließlich sind PFAS auch für Mensch und Natur in Bayern ein Problem. Rund um das bayerische 3M-Werk in Gendorf haben wir erhebliche Belastungen, deren Ausmaß auch 17 Jahre nach den ersten öffentlichen Diskussionen noch nicht in Gänze feststeht. Obwohl der 3M-Konzern erklärt hat, bis Ende 2025 weltweit aus der PFAS-Produktion auszusteigen, halten Minister Hubert Aiwanger und die bayerische Staatsregierung an dem Werk in Gendorf fest. Wissenschaftler*innen des Helmholtz-Zentrums Hereon haben im vergangenen Jahr eine Studie veröffentlicht, wonach 59 verschiedene PFAS in der Alz nach der Einleitung der Kläranlage gefunden wurden. Wir brauchen deshalb die Beschränkung der gesamten PFAS-Stoffgruppe, wie von mehreren Mitgliedstaaten - darunter auch Deutschland - vorgeschlagen!“
Hintergrund:
Der Deutsche Bundesrat befasst sich in seiner kommenden Sitzung auf Antrag der Bayerischen Landesregierung mit der Regulierung von PFAS. In ihrem Antrag „PFAS‐Regulierung mit Augenmaß“ spricht sich der Freistaat gegen den europäischen Beschränkungsvorschlag dieser Chemikalien aus. Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen, kurz PFAS, sind extrem langlebig. Gelangen die Industriechemikalien in die Umwelt, können sie Böden, Gewässer, Pflanzen und Tiere für Jahrhunderte belasten. Deshalb werden PFAS auch „Ewigkeitschemikalien“ genannt. PFAS-Chemikalien stecken in sehr vielen Alltagsprodukten wie zum Beispiel Regenjacken, Pizzakartons oder Shampoo. Einige PFAS stehen im Verdacht, krebserregend zu sein, Niere und Leber zu schädigen und das Immunsystem zu schwächen. Je mehr PFAS in die Umwelt gelangen, umso stärker können sie sich im menschlichen Körper anreichern.
Mehr Informationen:
- BUND Hintergrund „Fluorchemikalien Langlebig, gefährlich, vermeidbar“: https://www.bund.net/service/publikationen/detail/publication/fluorchemikalien-langlebig-gefaehrlich-vermeidbar/
- Manifest für ein dringendes Verbot der "ewigen Chemikalien" PFAS: https://www.bund.net/service/publikationen/detail/publication/manifest-fuer-ein-dringendes-verbot-der-ewigen-chemikalien-pfas/
- ToxFox-Produktcheck „PFAS: Ewigkeits-Chemikalien in Kosmetik- und Körperpflegeprodukten“ https://www.bund.net/service/publikationen/detail/publication/pfas-ewigkeits-chemikalien-in-kosmetik-und-koerperpflegeprodukten/
- Kontakt: Luise Körner, Leiterin Chemieteam beim BUND, Tel.: 030 275 86-510, E-Mail: luise.koerner@bund.net
Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Petra Kirberger (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin