++ Reminder: Einladung | Gerichtsverhandlung zur BUND-Klimaklage: Deutschland nicht auf Klimakurs - für ein Klimaschutz-Sofortprogramm ++
Presseeinladung
22. November 2023
BUND-Pressestelle
Tel.: 030 - 27586 - 109
Gerichtsverhandlung zur BUND-Klimaklage: Deutschland nicht auf Klimakurs - für ein Klimaschutz-Sofortprogramm
Termin
Gerichtsverhandlung zur BUND-Klimaklage: Deutschland nicht auf Klimakurs - für ein Klimaschutz-Sofortprogramm
Datum/Zeit
23. November 2023, 11 Uhr; Start der Aktion sowie O-Töne und Interviews: 10 Uhr
Ort
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Hardenbergstraße 31
10623 Berlin
u.a. mit
Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender
Felix Ekardt, BUND-Landesvorsitzender Sachsen und Prozessvertreter
Franziska Heß, Rechtsanwältin und Prozessvertreterin
Tina Löffelsend, Abteilungsleiterin Klimaschutz beim BUND
sowie BUND-Aktive
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wird an diesem Donnerstag die BUND- Klimaklage gemeinsam mit Klagen der DUH verhandelt. Der BUND verlangt von der Bundesregierung den Beschluss von wirksamen Sofortprogrammen, wie sie das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) vorsieht. Sofortprogramme müssen nach Paragraf 8 Maßnahmen zur Einhaltung der jährlichen Sektorziele beinhalten, wenn diese Ziele verfehlt werden. Das ist im Verkehrs- und Gebäudebereich klar der Fall, dennoch bleibt die Bundesregierung bislang effektive Maßnahmen schuldig. Eine vorherige Aufforderung des Verbandes, ein wirksames Sofortprogramm vorzulegen, ließ die Bundesregierung ungenutzt verstreichen.
Hinweis an Bildredaktionen: Vor der Verhandlung demonstrieren der BUND und die DUH gemeinsam mit einer Bildaktion vor dem Gericht. Bei der Aktion werden als Regierungsmitglieder verkleidete Darsteller Schilder mit Aufschriften wie „Klimaziele“, „Pariser Klimaabkommen“ in eine große Mülltonne werfen.
Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt sowie die zwei Prozessvertretenden stehen ab 10 Uhr vor Ort für Interviews zur Verfügung, ebenso wie nach Ende der Verhandlung.
Für Interviews und Rückfragen wenden Sie sich gern an uns.
Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Wolff
Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Petra Kirberger (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin