++ Erinnerung: Einladung | Urteilsverkündung zur BUND-Klimaklage: Deutschland nicht auf Klimakurs - für ein Klimaschutz-Sofortprogramm ++
Presseeinladung
29. November 2023
BUND-Pressestelle
Tel.: 030 - 27586 - 109
Urteilsverkündung zur BUND-Klimaklage
Deutschland nicht auf Klimakurs - für ein Klimaschutz-Sofortprogramm
Termin:
Urteilsverkündung zur BUND-Klimaklage:
Deutschland nicht auf Klimakurs - für ein Klimaschutz-Sofortprogramm
Datum/Zeit:
30. November 2023 um 9.00 Uhr
O-Töne und Interviews direkt nach der Urteilsverkündung
Ort:
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Hardenbergstraße 31
10623 Berlin
u.a. mit:
Antje von Broock, Geschäftsführerin beim BUND (neu statt Verena Graichen)
Felix Ekardt, BUND-Landesvorsitzender Sachsen und Prozessvertreter
Lisa Hörtzsch, Prozessvertreterin
Tina Löffelsend, Leiterin Klimaschutz beim BUND
Sehr geehrte Damen und Herren,
am kommenden Donnerstag urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über die vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eingereichte Klimaklage gegen die Bundesregierung. Vor Ort steht Ihnen Antje von Broock, Geschäftsführerin beim BUND, wie auch die Prozessvertretenden für Interviews und eine erste Einschätzung des Urteils nach dem Urteilsspruch zur Verfügung.
Der BUND verlangt von der Bundesregierung den Beschluss von wirksamen Sofortprogrammen, wie sie das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) vorsieht. Sofortprogramme müssen nach Paragraf 8 Maßnahmen zur Einhaltung der jährlichen Sektorziele beinhalten, wenn diese Ziele verfehlt werden. Das ist im Verkehrs- und Gebäudebereich klar der Fall, dennoch bleibt die Bundesregierung bislang effektive Maßnahmen schuldig. Eine vorherige Aufforderung des Verbandes, ein wirksames Sofortprogramm vorzulegen, ließ die Bundesregierung ungenutzt verstreichen.
Für Rückfragen wenden Sie sich gerne an uns. Unsere Abteilungsleiterin Klima, Tina Löffelsend erreichen Sie unter: 0176-20067099
Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Wolff
Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Petra Kirberger (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin