++ EU-Lieferkettengesetz aktuell ohne Mehrheit: Schnelle Einigung für Menschenrechte, Umwelt und Klima unerlässlich ++
Kommentar
28. Februar 2024 | 021
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EU-Lieferkettengesetz aktuell ohne Mehrheit: Schnelle Einigung für Menschenrechte, Umwelt und Klima unerlässlich
Das EU-Lieferkettengesetz hat in der heutigen Ausschusssitzung der ständigen Vertreter im Rat der Europäischen Union die erforderliche Mehrheit verfehlt. Maßgeblich hierfür war die Enthaltung der Bundesregierung, die einem Nein gleichkommt. Zuvor hatte sich die FDP kurzfristig zur Blockade des EU-Lieferkettengesetzes entschieden und die Koalitionspartner in Europa brüskiert. Kommission, Parlament und Rat werden nun weiter verhandeln müssen. Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kommentiert:
„Es ist ein europapolitisches Desaster, dass die FDP das EU-Lieferkettengesetz auf den letzten Metern verhindert hat. Noch im Dezember hat die Bundesregierung Zustimmung signalisiert, der Verhandlungsprozess war abgeschlossen. Dann hat die FDP das Vorhaben, das sie mitverhandelt hat, im vollen Bewusstsein über den bisherigen demokratischen Prozess in letzter Sekunde blockiert und andere Staaten auf ihre Seite gezogen. Damit schadet die FDP dem Ansehen Deutschlands auf EU-Ebene. Sie schadet der Handlungsfähigkeit der EU und damit insgesamt der europäischen Idee in dieser krisenhaften Zeit. Wir setzen jetzt auf die belgische Ratspräsidentschaft, damit die Blockade der FDP nicht zu einem Aus des EU-Lieferkettengesetzes führt.
Für die europäischen Partner entsteht durch dieses Gezerre der Eindruck: Die europapolitische Lieferkette aus Deutschland ist defekt. Jetzt muss bei den anstehenden Nachverhandlungen in den kommenden Wochen ein Kompromiss pro EU-Lieferkettengesetz gefunden werden.“
Hintergrund:
Das EU-Lieferkettengesetz soll Unternehmen in der gesamten Europäischen Union zu mehr Menschenrechts-, Umwelt- und Klimaschutz in ihren Lieferketten verpflichten. Nachdem Deutschland und Frankreich schon eigene Lieferkettengesetze erlassen haben, soll es für einheitliche Regeln für alle großen Unternehmen in der Union sorgen. Seit Erscheinen des Kommissionsentwurfs im Februar 2022 wurde das Dossier unter Beteiligung der Bundesregierung intensiv verhandelt. Die kurzfristige Ankündigung der FDP, das EU-Lieferkettengesetz “stoppen” zu wollen und die darauffolgende Entscheidung der Bundesregierung, sich bei der entscheidenden Abstimmung zu enthalten, sorgten dabei Anfang dieser Woche für Aufruhr. Nun muss die belgische Ratspräsidentschaft unter erheblichem zeitlichen Druck die EU-Mitgliedstaaten zu einem Kompromiss bewegen. Wie auch schon beim deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hat der BUND diesen Prozess als Mitglied der Initiative Lieferkettengesetz, einem zivilgesellschaftlichen Bündnis bestehend aus mehr als 130 Organisationen, aktiv begleitet.
Mehr Informationen:
- BUND-Seite Lieferkettengesetz
- Initiative Lieferkettengesetz
- Kontakt: Ceren Yildiz, BUND-Expertin für Wirtschaft und Finanzen, Tel.: 030 27586 522; E-Mail: ceren.yildiz@bund.net
Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Petra Kirberger (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin