++ Lebensgrundlagen schützen: Bundesregierung muss dem Sachverständigenrat für Umweltfragen folgen ++
Kommentar
28. April 2024 | 062
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Lebensgrundlagen schützen : Bundesregierung muss dem Sachverständigen r at für Umweltfragen folgen
Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) , begrüßt das aktuelle Diskussionspapier des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) zur Suffizienz. Zum Papier und der morgigen Veranstaltung erklärt der BUND-Vorsitzende:
„Suffizienz ist eine wesentliche Säule wirkungsvoller Umweltpolitik. Der BUND fordert die Bundesregierung auf, endlich die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren. Deutschlands Ressourcen(über)nutzung trägt entscheidend dazu bei, dass wir die planetaren Grenzen um ein Vielfaches überschreiten. Daher muss die Regierung ein Ressourcenschutzgesetz mit verbindlichen Schutzzielen und Reduktionspfaden vorantreiben. Auch der SRU führt in seinem Diskussionspapier die Bedeutung von Suffizienz für die Reduktion der Ressourcennutzung aus und empfiehlt einen gesetzlichen Rahmen. Die Regierung sollte ihrem eigenen Sachverständigenrat in diesen Punkten folgen.
Das bisherige Scheitern der Ressourcenschutzmaßnahmen in Deutschland ist offensichtlich. Wir brauchen endlich einen verbindlichen Rahmen, um die nötigen drastische Reduktionen im Ressourcenverbrauch zu erreichen.“
Hintergrund:
Der BUND setzt sich für einen zukunftsfähigen ökologischen Wandel ein. Suffizienz-Strategien sind dabei von zentraler Bedeutung. Die Bundesregierung muss Maßnahmen, wie sie auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen skizziert, weiterentwickeln und noch in dieser Legislaturperiode mit einer entsprechenden Agenda vorangehen. Dazu zählen:
- ein Ressourcenschutzgesetz,
- eine wirkungsvolle Kreislaufwirtschaftsstrategie mit messbaren und ambitionierten Ressourcenschutzzielen,
- ein Recht auf Reparatur – wie vom Europäischen Parlament gerade beschlossen,
- ein ambitioniertes Verpackungsgesetz,
- ein Straßenverkehrsgesetz, das nachhaltige Mobilität in unseren Städten ermöglicht,
- endlich ein Tempolimit auf Autobahnen – eine Maßnahme, die sofort umsetzbar ist, fast nichts kostet, zugleich die Sicherheit erhöht und von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird.
Hinweis:
Informationen zur Online-Veranstaltung des Sachverständigen Rat für Umweltfragen am 29.04.2024 zum Diskussionspapier Suffizienz finden Sie hier. Für den BUND wird Olaf Bandt an der Veranstaltung teil nehmen und einen Beitrag zum Diskussionspapier halten.
Mehr Informationen:
- BUND-Seite Ressourcenwende und Ressourcenschutzgesetz
- BUND-Positionspapier zum Ressourcenschutz
- SRU-Diskussionspapier „Suffizienz als ‚Strategie des Genug‘: Eine Einladung zur Diskussion (März 2024)
- Kontakt: Rolf Buschmann, BUND-Experte für Abfall und Ressourcen, Mobil: 0176-55080870, E-Mail: rolf.buschmann@bund.net
Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Petra Kirberger (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin