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Schweineskandal: der nächste Supergau - Im Gesetzesverfahren befindliche Tierhaltungsverordnungen sofort stoppen - Scharfe Vorwürfe an Ex-Minister Funke

Schweineskandal: der nächste Supergau - Im Gesetzesverfahren befindliche Tierhaltungsverordnungen sofort stoppen - Scharfe Vorwürfe an Ex-Minister Funke
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Bonn (ots)

Der Deutsche Tierschutzbund fordert angesichts des
neuerlichen, aber absehbaren Skandals in deutschen Schweineställen
Ministerin Künast auf, umgehend alle im Gesetzesverfahren
befindlichen Nutztierhaltungsvorschriften zurückzuziehen. Sonst ist
die Tierqual in deutschen Ställen manifestiert, bevor die Ministerin
zur Agrarwende ansetzt.
Als der Deutsche Tierschutzbund im letzten Jahr in einer Aufsehen
erregenden Plakatkampagne mit dem Titel "So süße Ferkel - muss man
einfach quälen" u.a. auch Filmdokumentationen über die wahren
Zustände in deutschen Schweineställen veröffentlichte, ging ein
Aufschrei durch die politischen Reihen. Allerdings nicht, um die
millionenfache Tierqual abzuschaffen, sondern um dem Deutschen
Tierschutzbund "Griff in die Mottenkiste", Show-gehabe" (O-Ton
Minister Bartels/Niedersachsen) und "Backen aufplustern" (O-Ton
Ex-Minister Funke) vorzuwerfen und damit leichtfertig die Warnungen
beiseite zu schieben. In erster Reihe derer, die die Haltungssysteme
verteidigt hatten, waren neben den beiden Politikern natürlich auch
die Lobbyisten des Bauernverbandes. Fast zeitgleich wurden Schritte
eingeleitet, um auf dem Verordnungswege die bisherigen
tierquälerischen Haltungssysteme weiter gesetzlich zu sanktionieren.
"Der Schweine-Medikamentenskandal ist nur das I-Tüpfelchen. Vor
dieser Entwicklung haben wir schon lange gewarnt. Ex-Agrarminister
Funke hat seiner Nachfolgerin gleich mehrere Kuckuckseier
hinterlassen, die gar nicht erst ausgebrütet werden dürfen. Frau
Künast, wir bitten Sie die vorliegenden Tierhaltungsverordnungen, die
sich im Gesetzesverfahren befinden, zurückzuziehen. Sonst ist die
Tierqual manifestiert, bevor Sie zur Agrarwende angesetzt haben",
erklärt Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes .
Die Bundestierschutzkommission hat die Nutztierverordnung bereits
abgelehnt, da "damit nicht gewährleistet ist, dass die Tiere
artgerecht gehalten und geschützt werden". In der Nutztierverordnung
sollen die bereits existierenden Schweine- und
Kälberhaltungsvorschriften ohne inhaltliche Veränderungen übernommen
werden. Mit diesem Trick wollte der Gesetzgeber offenbar eine
öffentliche Debatte um einzelne Tierhaltungssysteme vermeiden und mit
der eiligen Beschlussfassung die Voraussetzungen schaffen, weiterhin
neue Mastanlagen wie bisher zu genehmigen. Das Vorhaben widerspricht
nach Ansicht des Deutschen Tierschutzbundes einem vorsorgenden
Verbraucherschutz, der Tiergerechtigkeit und zudem dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 1999, mit dem die Haltung von
Legehennen in Käfigbatterien für rechtswidrig erklärt wurde. Die
Grundlage dieses Urteils muss auf alle Tierhaltungen angewendet
werden.
"Wer die Nutztierverordnung und auch die gesonderte
Hennenhaltungsverordnung den Gesetzesweg passieren lässt,
manifestiert die Tierqual in deutschen Ställen. Die Verbraucher- und
tierfeindliche Linie Funkes, seiner Vorgänger und Weggefährten wäre
unumkehrbar", so Apel. Schon jetzt ist zu befürchten, dass sich zu
den zwei Millionen Rindern, die als Opfer der BSE-Krise aus
marktwirtschaftlichen Gründen vernichtet werden sollen, noch
Millionen Schweine hinzugesellen, die dann aus gleichen Gründen zur
Keulung anstehen. Die nächsten "Horrormeldungen" aus der
agrarindustriell geprägten Tierhaltung kündigen sich zudem schon an:
u.a. Antibiotika bei Geflügel und Dioxin-Verunreinigungen durch
Fischmehlfutter bei Fischen.
Deutscher Tierschutzbund e.V.
Thomas Schröder - Pressesprecher
Baumschulallee 15
53115 Bonn
Tel.: ++49-0228-6049625
Fax:  ++49-0228-6049641
email:  presse@tierschutzbund.de
Homepage: http://www.tierschutzbund.de

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