Quälerei ohne Ende oder doch Agrarwende?
Bundesrat darf nicht zum Basar der Tierqual werden
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Bonn (ots)
Der Bundesrat wird morgen über die Zukunft der Legehennen- und Schweinehaltung in Deutschland entscheiden. Die Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes und des Deutschen Naturschutzrings (DNR) appellieren erneut an die Mitglieder des Bundesrates, sich im Sinne eines umfassenden Tier- und Verbraucherschutzes für das Wohl der Tiere und nicht für den Profit der Agrarindustriellen auszusprechen.
Nach dem Willen einzelner Bundesländer soll der morgen tagende Bundesrat das Ende der tierschutzwidrigen Käfighaltung für Legehennen kippen, das für den 1.1.2007 bereits beschlossene Sache war. Die jeweiligen Landesregierungen wollen unter anderem die Kleingruppenhaltung zulassen - nichts anders als ein beschönigender Begriff für "so genannte ausgestaltete Käfige". Auf mehreren Etagen werden in der Haltungsform pro Käfig ca. 40 bis 60 Hennen untergebracht. Alle Hennen müssen sich ein Nest, eine Sandbademöglichkeit und Sitzstangen teilen. Der ausgestaltete Käfig bietet kaum mehr Platz als ein herkömmlicher Käfig. Auch in der Frage der zukünftigen Regelung zur Schweinehaltung in Deutschland sperren sich einzelne Landesregierungen gegen Verbesserungen für den Tier- und Verbraucherschutz. Schweine sollen weiterhin in Dunkelställen und auf einer Fläche von 0,75 cm2, das entspricht etwa der Größe eines Kinderbettes, gehalten werden können.
Bundesministerin Renate Künast hat dagegen einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der Verbesserungen für die Schweine vorsieht. Die jeweiligen Landesregierungen haben im Vorfeld der morgigen Abstimmung angedeutet, dass sie bereit seien, der Bundesministerin bei der Frage der Schweinehaltung entgegen zu kommen, wenn Renate Künast dafür die Käfighaltung von Legehennen toleriere. "Einen Tausch von Tierqualen können wir auf gar keinen Fall akzeptieren", kritisiert Wolfgang Apel, Präsident de Deutschen Tierschutzbundes, anlässlich einer Pressekonferenz in Berlin. "Der Bundesrat darf nicht zu einem Basar der Tierqual werden. Letztlich geht es morgen darum, ob die Bundesländer eine Quälerei ohne Ende oder doch die Agrarwende wollen", so Apel weiter.
Bei der morgigen Entscheidung spielen nicht nur die Ethik "eine Rolle, sondern auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen", sagte Hubert Weinzierl, Präsident des DNR. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) habe die Käfighaltung von Legehennen 1999 verurteilt, seit dem Jahr 2002 sei der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert und das Verbot der Käfighaltung sei gerade erst vor zwei Jahren auf dem Gesetzeswege mit Mehrheit beschlossen worden. Auch das Argument der Abwanderung in andere Staaten mit geringerem Umweltstandard sei überzogen, wie die Beispielfälle Schweden und Schweiz zeigten.
Alle vorliegenden seriösen wissenschaftlichen Untersuchungen beweisen zudem, dass die Käfighaltung von Legehennen tierschutzwidrig ist. Ein von den Käfigbefürwortern immer wieder angeführte Gutachten der Tierärztlichen Hochschule Hannover basiere auf Daten, die keiner unabhängigen Überprüfung Stand halten würde, stellt Apel klar.
"Unser Kampf für die Freiheit der Hühner und der Schweine wird von Millionen Tier- und Verbraucherschützern unterstützt. Wir setzen auf die Einsicht der Ministerpräsidenten und ihrer zuständigen Minister, dass es eben besser ist, dem Mehrheitswunsch der Bürgerinnen und Bürger für mehr Tier- und Verbraucherschutz zu folgen als sich den Interessen einiger weniger Agrarindustriellen verpflichtet zu fühlen", so Apel kämpferisch.
Terminhinweis für die Redaktionen:
Der Deutsche Tierschutzbund wird morgen früh, 28.11.2003, ab 08.00 Uhr vor dem Gebäude des Bundesrates demonstrieren. Es sind verschiedene, auch für Fotografen und Kameras attraktive Aktionselemente geplant.
Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, wird persönlich vor Ort sein und für Interviews zur Verfügung stehen.
Für ca. 9.30 Uhr haben unter anderem der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, die Umweltministerin von NRW, Bärbel Höhn und der bayrische Staatsminister Erwin Huber ihr Kommen angekündigt. Wolfgang Apel wird ihnen und den anderen Ministern und Ministerpräsidenten im Beisein von verkleideten Tierschützern und dem "Glücklichen Huhn" des Deutschen Tierschutzbundes eine Resolution überreichen.
Telefonisch ist Wolfgang Apel während und nach der Pressekonferenz über Handy erreichbar und steht für telefonische Interviews zur Verfügung: 0179 / 12 14 719 oder: 0163 / 68 69 621.
Pressekontakt:
Deutscher Tierschutzbund e.V.
Baumschulallee 15
53115 Bonn
Tel.: 0228 / 60496-25
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