Tierschutzbericht der Bundesregierung: Es bleibt viel zu tun
Bonn (ots)
Das Bundeskabinett hat gestern den Tierschutzbericht 2007 verabschiedet. Der Deutsche Tierschutzbund teilt nicht die streckenweise formulierte Begeisterung des Bundesministers über Fortschritte im Tierschutz, insbesondere bei den Themen Legehennen, Schweinen und Broilern (Masthähnchen). In einzelnen Bereichen hat es kleine Fortschritte gegeben, in den entscheidenden Fragen aber stehen tierschutzgerechte Rahmenbedingungen noch aus. Das gilt nicht nur für die Kaninchenmast, sondern auch im Bereich der Tierversuche ist die momentane Situation besonders dramatisch. Mit 2.412.678 ist die Zahl der "verbrauchten" Tiere im Vergleich zum Vorjahr um über 6,5 Prozent gestiegen. Eine Politik weg vom Tierversuch hin zur tierversuchsfreien Methode ist nicht erkennbar.
"Wir finden viele offene Ohren und Türen im Bundesministerium, die entscheidenden Taten für einen umfassenden Tier- und Verbraucher-schutz stehen aber noch aus. Deutschland muss auch bei diesen Themen wieder nationaler Vorreiter in der EU werden. Davon sind wir leider noch weit entfernt", bewertet Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, den Tierschutzbericht 2007. Dieser wurde von Bundesminister Horst Seehofer im Kabinett erläutert und liegt dem Deutschen Tierschutzbund vor.
Deutliche Kritik gibt es vom Deutschen Tierschutzbund bei den Aussagen zur Legehennenhaltung. So verweist Bundesminister Horst Seehofer in dem Bericht darauf, dass der Batteriekäfig ein "Auslaufmodell" sei. Die Realität sieht anders aus: Ganz abgesehen davon, dass der weiter erlaubte ausgestaltete Käfig letztlich für die Tiere keine nennenswerten Verbesserungen bringt, sind die Batteriekäfigbetriebe durch Übergangsregelungen noch bis 2009 in Betrieb. Enttäuschend bleibt, dass der einst geschaffte Ausstieg aus der Qualhaltung der Hühner wieder rückgängig gemacht wurde. Ein Konzept, wie der Ausstieg aus der Qualhaltung und die Umsetzung der Zusage, dass ab 2008 mindestens 50 Prozent der Legehennen in alternativen Haltungen untergebracht sind, erfolgen soll, fehlt.
Auch bei den Schweinen hat die Tierschutznutztierhaltungsverordnung keine entscheidenden Fortschritte für die Tiere gebracht. In der Frage der Broiler-Haltung - bekannt u.a. als Brathähnchen - übt der Deutsche Tierschutzbund scharfe Kritik. Wort und Tat weichen offenbar eklatant voneinander ab. In dem Bericht klingt es hoffnungsvoll: "Auf EU-Ebene wird die ins Stocken geratene Diskussion über den Tierschutz bei der Haltung von Masthühnern belebt". Gleichzeitig aber hat das Bundesministerium im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft diese Woche einen Kompromissvorschlag eingereicht, der die Tierqual in den düsteren Massenställen verlängern würde.
Die bisher ohne jede gesetzliche Regelung stattfinden Kaninchenmast, bei denen die Tiere qualvoll auf Drahtgitterböden gehalten werden, wird mit ausweichenden Aussagen im Bericht abgehakt. Die Zusage, endlich eine gesetzlich verbindliche Haltungsvorschrift zu erlassen, fehlt.
Das Verbot der Subventionszahlungen für Tiertransporte in EU-Drittstaaten, das auch von Bundesminister Seehofer unterstützt wurde, ist ein wirklicher Durchbruch. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die entscheidenden Ursachen für die Tierqual auch auf Europas Straßen nicht in der im Januar in Kraft getretenen EU-Verordnung tierschutzgerecht geregelt wurden. Dazu gehören die zu langen Fahrtstrecken und zu engen Ladedichten. Die Initiative von Horst Seehofer, ein Importverbot für Hunde- und Katzenfellen und Robbenprodukte auf den Weg zu bringen, ist ein richtiger und konsequenter Schritt. Auch das geplante Zirkusregister als Zielsetzung ist zu begrüßen. Bei der Umsetzung gilt es aber, Konsequenz zu beweisen. "Allerdings wäre das nur ein erster Schritt. Das Verbot von Wildtieren im Zirkus gehört zwingend dazu", so Apel.
Im Bereich Tierversuche gilt weiter: Keine Entwarnung. Es sind immer noch 2,4 Millionen Tiere, die im Bezugsjahr 2005 in Versuchen ohne wissenschaftlichen Nutzen gequält und getötet werden. Damit hat sich Zahl der Tiere im Versuche im Vergleich zum Vorjahr 2004 sogar noch um rund 6,5 Prozent gesteigert. Zu der anstehenden Überarbeitung der EU-Versuchstierrichtlinie findet sich kein einziges Wort. Dabei wäre diese Überarbeitung eine große Chance, massive Verbesserungen für die Tiere durchzusetzen, betont der Deutsche Tierschutzbund.
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