Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im "ZDF-Mittagsmagazin": Datenspeicherung hilft bei Verdachtsfindung
Mainz (ots)
Für den Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen, ist die vom Bundestag beschlossene Vorratsdatenspeicherung eine Ermittlungshilfe, die nur unter gewissen Voraussetzungen eingesetzt wird. Wenn man erkenne, dass ein Verdächtiger etwa häufiger mit einer bestimmten Person Kontakt habe, würden zu dieser Person Hintergrundinformationen eingeholt. "Erst dann würde man die Entscheidung treffen, eventuell eine Telefonüberwachung zu machen, bei der man auch die Gesprächsinhalte aufzeichnen würde. Es hilft uns also zu einer Verdachtsfindung, zu der wir sonst nicht in der Lage wären", sagte Jansen im "ZDF-Mittagsmagazin" am Freitag, 9. November 2007.
Die Polizei wisse im Vorhinein nicht, ob ein Telefongespräch für sie relevant sei oder nicht. Nur bei einer Verdachtsperson könne man ein elektronisches Profil anfordern, um zu wissen, mit wem sie kommuniziere. Das sei etwa bei den Anschlägen in Madrid geschehen, wo die Attentäter über das Internet kommuniziert hätten und dadurch identifiziert werden konnten.
Der Geheimnisschutz vieler Berufsgruppen bleibt seiner Meinung nach nicht auf der Strecke: "Insbesondere nicht bei unserem Vorschlag, diese Vorratsdaten weder beim Staat noch bei den Providern zu speichern, sondern unter der Autorität der Datenschutzbeauftragten." So werde geprüft, ob der Staat über richterliche Anordnung überhaupt den Anspruch habe, in diese Daten hineinschauen zu können. "Wir müssen bei einer veränderten Sicherheitslage die Balance zwischen Freiheitsrechten und Sicherheitsanforderungen und Sicherheitsrechten, die der Bürger ja hat, neu austarieren."
Die aktuellen Sicherheitsbehörden seien nicht mit der Stasi zu vergleichen. "Bei uns ist es erforderlich, dass sie einen Richter davon überzeugen, dass er die Daten überhaupt verwenden kann. Und dann auch nur in einem begrenzten Rahmen. Ich glaube, unsere Demokratie ist stark genug, um das aushalten zu können", sagte Jansen.
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