ZDF-Magazin "Frontal 21": Neuer digitaler Polizei- und Rettungsfunk schon heute "völlig veraltet"
Mainz (ots)
Schon vor der bundesweiten Einführung des digitalen Behördenfunks für Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte üben Experten heftige Kritik. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, spricht im ZDF-Magazin "Frontal 21" am Dienstag, 14. Oktober 2008, 21.00 Uhr von einem "Rumpfnetz", mit dem "auf Jahre hinaus keine professionelle Polizeiarbeit geleistet werden kann". Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), spricht sogar von einem "föderalen Flickenteppich" mit "katastrophalen Auswirkungen für den Polizeiapparat".
Statt der vom Gesetzgeber geforderten Verbesserung der Funkversorgung durch den Wechsel zum Digitalfunk wird es in ländlichen Bereichen auch in Zukunft, so wie beim bisherigen Analogfunk, großflächige Funklöcher geben - vor allem für Einsatzkräfte, die ohne Fahrzeug unterwegs sind. Nur im Zentrum von Großstädten und im Umfeld schutzbedürftiger Einrichtungen soll der Digitalfunkempfang auch innerhalb von Gebäuden gewährleistet sein. In allen übrigen Gebieten wird der Empfang der so genannten "Tetra"-Funktechnik abhängig sein von der Besiedlungsdichte. Das bestätigt auch eine Umfrage von "Frontal 21" bei den Innenministern der Länder. Danach wird die Funkversorgung in Deutschland nicht einheitlich sein.
Grund sei die viel zu geringe Finanzausstattung durch Bund und Länder, kritisiert der Telekommunikationsexperte Professor Torsten Gerpott, von der Universität Duisburg-Essen: "Zu den fünf Milliarden Euro, die heute als Größenordnung genannt werden, muss man sicher noch mal zwei bis drei Milliarden Euro draufsetzen, um eine flächendeckende Versorgung innerhalb von Gebäuden hinzubekommen." Gerpott fürchtet eine Kostenexplosion.
Bei der Funktechnik zählt Deutschland zu den rückständigsten Ländern Europas. So hatte Bundesinnenminister Schäuble noch im vergangenen Jahr den neuen Digitalfunk als den "weltweit anspruchsvollsten" angekündigt. Die "Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben" (BDBOS) bekräftigt gegenüber "Frontal 21", "die Fotoübertragung durch Webcams oder durch ein Funkgerät mit Kamerafunktion oder die allgemeine Übertragung von Daten wie zum Beispiel Fingerabdrücke oder Ermittlungsakten" sei nunmehr möglich.
Experten bezweifeln jedoch, dass die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Technik solche Datenmengen überhaupt verarbeiten kann. Denn die BDBOS hat gegenüber "Frontal 21" die Übertragungsgeschwindigkeit der neuen bundeseinheitlichen Tetra-Behördenfunktechnik mit drei Kilobit pro Sekunde angegeben. "Mit dieser geringen Geschwindigkeit kann man allenfalls telefonieren, größere Datenmengen können damit aber nicht zeitnah verschickt werden", sagt Professor Torsten Gerpott und fügt hinzu: "Moderne Mobilfunkhandys sind tausendmal schneller."
Bis Ende 2010 soll das digitale Behördenfunknetz bundesweit fertiggestellt sein. Die Technik, die dann für die nächsten 15 Jahre zur Verfügung steht, sei schon heute "völlig veraltet", kritisieren die Experten gegenüber "Frontal 21".
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