ZDF-Politbarometer März II 2009
Mehrheit gegen Einstieg des Staates bei Opel
Politische Stimmung: Regierungsparteien legen leicht zu
Mainz (ots)
In der politischen Stimmung verbessert sich die CDU/CSU im aktuellen Politbarometer leicht auf 40 Prozent (plus 1) und die SPD auf 25 Prozent (plus 2). Die FDP hat mit 14 Prozent (minus 2) geringe Einbußen, die Linke legt etwas zu auf 9 Prozent (plus 1) und die Grünen kommen auf 8 Prozent (minus 2).
Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme danach weiterhin auf 37 Prozent, die SPD auf 25 Prozent (plus 1), die FDP erhielte unverändert 15 Prozent, die Linke unverändert 10 Prozent, die Grünen 9 Prozent (minus 1) und die sonstigen Parteien zusammen 4 Prozent (unverändert).
Auch wenn aktuell nur 23 Prozent der Befragten das Verhältnis zwischen den beiden Regierungsparteien als eher gut bezeichnen und zwei Drittel (66 Prozent) als eher schlecht, ist weiterhin eine Mehrheit mit der Arbeit der Großen Koalition alles in allem zufrieden. So sind 58 Prozent der Meinung, die Regierung leiste gute Arbeit (März I: 64 Prozent), während 32 Prozent (März I: 29 Prozent) ihr ein schlechtes Zeugnis ausstellen. Vor diesem Hintergrund stößt die Forderung der FDP nach einer vorgezogenen Neuwahl auf wenig Resonanz. Nur 12 Prozent unterstützen dies, 78 Prozent wollen die Bundestagswahl wie geplant im September. Dabei sind die Anhänger aller Parteien mehrheitlich gegen vorgezogene Wahlen.
Bei der Frage, wen die Deutschen lieber als Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin hätten, kann Angela Merkel ihren Vorsprung vor Frank-Walter Steinmeier ausbauen: Für sie sprechen sich jetzt 57 Prozent (März.I: 55 Prozent) aus, für ihren Herausforderer 26 Prozent (März.I: 30 Prozent), 17 Prozent (März.I: 15 Prozent) äußern sich nicht. Insgesamt sind mit 79 Prozent die weitaus meisten Befragten mit der Arbeit der Kanzlerin eher zufrieden, 16 Prozent äußern sich negativ (weiß nicht: 5 Prozent). Von Frank-Walter Steinmeier als Bundeskanzler erwarten 11 Prozent, dass er seine Aufgabe besser und 14 Prozent, dass er sie schlechter machen würde. Eine klare Mehrheit von 58 Prozent aber meint, dass es da keinen Unterschied zu Angela Merkel gäbe.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland wird jetzt so pessimistisch bewertet, wie zuletzt zu Beginn der Großen Koalition: nur 8 Prozent beurteilen sie als gut, 45 Prozent als teils gut, teils schlecht und 47 Prozent als schlecht. Weit weniger negativ und in den letzten Jahren auch vergleichsweise konstant fällt dagegen die Einschätzung der eigenen wirtschaftlichen Situation aus. Diese bezeichnen 43 Prozent als gut, 42 Prozent als teils-teils und nur 14 Prozent als schlecht.
Eine staatliche Beteiligung bei Opel befürworten 41 Prozent der Befragten, eine Mehrheit von 52 Prozent lehnt aber einen Einstieg des Staates beim angeschlagenen Autobauer ab (weiß nicht: 7 Prozent). Nur die Anhänger der Linken sind mit 56 Prozent mehrheitlich für ein solches Engagement (dagegen: 37 Prozent), die Anhänger der SPD sind gespalten (dafür: 46 Prozent, dagegen: 48 Prozent) und in den anderen Parteianhängergruppen überwiegt in dieser Frage die Ablehnung (CDU/CSU-Anhänger: 58 Prozent, FDP-Anhänger: 60 Prozent, Grünen-Anhänger: 67 Prozent).
Anfang März wurde im Politbarometer gefragt, wer die zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker sind. Nach Meinung der Befragten gehört Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg neu dazu, nicht mehr auf der Liste der Top Ten vertreten ist Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Die meisten der nach Meinung der Befragten wichtigsten Politikerinnen und Politiker werden jetzt schlechter bewertet als zuletzt. So auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die weiterhin auf Platz eins der Top Ten liegt: Sie kommt auf der Skala von +5 bis -5 auf einen Durchschnittswert von 1,9 (März.I: 2,1). Platz zwei hält Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit 1,5 (März.I: 1,8) und auf Anhieb auf Platz drei kommt Neueinsteiger Karl-Theodor zu Guttenberg mit ebenfalls 1,5, den allerdings 41 Prozent mangels Bekanntheit nicht beurteilen können. Es schließen sich an Peer Steinbrück mit 1,3 (März.I: 1,6), Ursula von der Leyen mit 1,2 (unverändert) und Franz Müntefering mit 0,8 (März.I: 0,9). Auf Platz sieben liegt Guido Westerwelle, der mit 0,5 (März.I: 0,8) eingestuft wird, danach folgt Horst Seehofer mit 0,4 (März.I: 0,6). Deutlich im Negativbereich sind weiterhin die beiden Spitzenpolitiker der Linken, die sich jedoch leicht verbessern konnten: Gregor Gysi mit minus 1,0 (März.I: minus 1,2) und Oskar Lafontaine mit minus 1,3 (März.I: minus 1,5).
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 24. bis 26. März 2009 bei 1.245 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 24. April 2009.
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