ZDF-Programmhinweis
Dienstag, 30. Juni 2009, 9.50 Uhr
ZDF spezial
Mainz (ots)
ZDF spezial Kippt der Lissabon-Vertrag? mit Bernhard Töpper
Mit großer Spannung erwartet - das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum EU-Reformvertrag von Lissabon.
Gegen den Europa-Vertrag geklagt haben der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, der Ex-Europaparlamentarier Franz Ludwig Graf von Stauffenberg (CSU) sowie die Linksfraktion im Bundestag.
Die Kläger befürchten, dass durch den Vertrag von Lissabon die Souveränität Deutschlands stark eingeschränkt werde, wenn der EU-Reformvertrag die ohnehin mächtige Europäische Union weiter aufwerte. Wieviel bleibe dann noch vom deutschen Staat übrig, fragten die Kläger.
Die Bundesregierung dagegen warb in der mündlichen Verhandlung nachdrücklich für das Vertragswerk. Aus ihrer Sicht würden die Rechte des Bundestages nicht etwa geschwächt, sondern gestärkt.
Das ZDF überträgt live die wesentlichen Urteilsgründe und erläutert im Gespräch mit dem Staatsrechtler Prof. Dr. Michael Brenner von der Universität Jena, welche Folgen das Urteil hat.
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