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ZDF-Pressemitteilung
ZDF-"Kennzeichen D": Top-Neonazi arbeitete mit Thüringer Verfassungsschutz zusammen Verfassungsschutzpräsident gerät unter Druck

Mainz (ots)

Der Neonazi Thomas Dienel, der lange Zeit die rechtsextremistische
Szene Thüringens maßgeblich beeinflusste, war nach Recherchen des
ZDF-Magazins "Kennzeichen D" Informant des Thüringer Landesamts für
Verfassungsschutz. Dienel war unter anderem Landesvorsitzender der
Thüringer NPD, Vorsitzender der neonazistischen Deutsch-Nationalen
Partei und ist unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt.
Wegen der Radikalität seiner Hetze sollten Dienel 1992 auf Antrag
der Bundesregierung die bürgerlichen Grundrechte auf Presse- und
Versammlungsfreiheit aberkannt werden, was das
Bundesverfassungsgericht 1996 aber ablehnte. Als Begründung wurde
damals eine günstige Sozialprognose angeführt. Gegenüber "Kennzeichen
D" erklärte Dienel jetzt, dass man ihm im Hinblick auf das Verfahren
vor dem Bundesverfassungsgericht zu erkennen gegeben habe, dass man
"Strafverfahren von mir weghalten kann." Dienel behauptet, seine
Tätigkeit als Informant habe der rechtsextremistischen Szene genutzt.
So habe das Landesamt für Verfassungsschutz "massenweise"
Werbematerial finanziert. Diese Landesgelder habe Dienel als
"Spendengelder" für die rechtsextreme Szene betrachtet. In einer
Stellungnahme zu den Recherchen teilte der Präsident des Thüringer
Verfassungsschutzes, Helmuth Roewer, mit: "Über organisatorische und
operative Einzelheiten meines Amtes äußere ich mich nicht gegenüber
der Presse."
Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie forderte im
ZDF eine Initiative im Landtag: "Ich kann das nur sehr schwer
verstehen, dass der Verfassungsschutz so etwas getan hat. Ich halte
das nicht für akzeptabel." Scharfe Kritik an den öffentlichen
Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Roewer, der bei einer
Veranstaltung im letzten Jahr von den angeblich "schlechten und die
guten Seiten" des Dritten Reiches gesprochen hatte, übte jetzt auch
Michel Friedman, stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der
Juden in Deutschland. Im "Kennzeichen D"-Interview forderte Friedman
den Rücktritt Roewers: "Ein Mensch, der so denkt, der so spricht,
gehört nicht auf so einen Stuhl."
Mehr dazu in "Kennzeichen D" im ZDF: am Mittwoch, 7. Juni 2000,
22.45 Uhr.

Rückfragen bitte an:

ZDF Pressestelle
06131 / 70-2120 und -2121

Original content of: ZDF, transmitted by news aktuell

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