ZDF-Magazin "Frontal21" über den Fall der HSH Nordbank Anfangsverdacht der Untreue erhärtet sich
Mainz (ots)
Das ZDF-Magazin "Frontal21" berichtet heute, 27. Oktober 2009, 21.00 Uhr, über den Fall der HSH Nordbank. Bei den Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen HSH-Nordbank-Vorstandsmitglieder hat sich der Anfangsverdacht der Untreue "weiter bekräftigen lassen", wie Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers dem ZDF-Magazin "Frontal21" bestätigt. Nach dem Beinahe-Zusammenbruch der Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein ermittelt die Behörde derzeit gegen sechs aktuelle und zwei ehemalige Vorstandsmitglieder. Die Ermittlungen gingen über den Untreue-Vorwurf hinaus: "Man muss hier auch immer prüfen, ob nicht möglicherweise Bilanzfälschung, also unrichtige Darstellungen im Sinne des Handelsgesetzbuches vorliegen." Die Untersuchungen richten sich auch gegen den derzeitigen Vorstandsvorsitzenden Jens Nonnenmacher. Die Ermittler haben Hinweise darauf, dass bei der HSH Nordbank "ein problematisches Risikomanagement vorlag und besonders fragwürdige, höchst verlustreiche Bankgeschäfte getätigt worden sein könnten", so Oberstaatsanwalt Möllers.
Zeitgleich prüft jetzt die EU-Kommission, ob bei der staatlichen Rettungsaktion für die HSH Nordbank gegen Beihilfevorschriften verstoßen wurde. So sei die finanzielle Situation der Landesbank möglicherweise nicht korrekt gegenüber der Kommission dargestellt worden, kritisiert EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Nach derzeitigem Informationsstand habe die Kommission Zweifel, dass die Vermögenswerte der Bank ordnungsgemäß bewertet worden seien, teilte die EU-Kommission mit. Auch den von den Anteilseignern festgelegten Aktienwert der HSH Nordbank in Höhe von 19 Euro hält die Kommission angesichts der ernsthaften Schwierigkeiten der Bank für deutlich zu hoch. Das geht aus einem internen Papier der EU-Kommission vom Mai 2009 hervor, das "Frontal21" vorliegt.
Wettbewerbskommissarin Kroes kündigt zudem eine Prüfung an, ob die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein überhaupt "eine angemessene Vergütung" für ihre Kapitalspritze von drei Milliarden Euro sowie für ihre Garantien von zehn Milliarden Euro erhalten haben. Damit soll also geklärt werden, ob die HSH-Bilanzierung möglicherweise regelwidrig war und dem Steuerzahler ein Schaden entstanden ist.
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