ZDF-Pressemitteilung
"Kennzeichen D" am Mittwoch, 5. Juli 2000, 22.45 Uhr im ZDF
Mainz (ots)
Burkhard Hirsch über Helmut Kohl: "Kleinliche, unfaire Reaktion" / Ehemaliger Verfassungsrichter Mahrenholz kritisiert die Rolle von CDU-Obmann Schmidt
Der Sonderermittler der Bundesregierung Burkhard Hirsch hat sich energisch gegen Vorwürfe gewehrt, seine Ermittlungen seien vom jetzigen Bundeskanzleramt gelenkt worden. Hirsch sagte dem ZDF-Magazin "Kennzeichen D", er und seine Mitarbeiter hätten in völliger Unabhängigkeit ermittelt. "Dadurch, dass man auf den Boten einprügelt, wird die Nachricht nicht besser", sagte Hirsch. Hirsch reagierte damit auf die Kritik Kohls an seiner Arbeit. "Ich hätte eine so kleinliche, ja unfaire Reaktion des Altbundeskanzlers nicht erwartet. Aber jeder verteidigt sich so gut, wie er meint, es machen zu können." Hirsch erklärte, er habe nicht erwartet, dass so viele Daten vor dem Regierungswechsel 1998 vernichtet worden seien. "Wenn man anfängt, den demokratischen Wechsel nicht als etwas Normales zu sehen, sondern als die feindliche Übernahme des Unternehmens, dann begibt man sich an den Rand des demokratischen Verständnisses eines Landes", sagte Hirsch.
Unterdessen gerät der Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt, wegen seiner regelmäßigen Treffen mit Kohl vor Sitzungen des Ausschusses immer stärker in die Kritik. Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, erklärte gegenüber "Kennzeichen D", wenn Schmidt Verantwortung als Ausschussmitglied übernehme, müsse er ihr auch gerecht werden. "Schmidt ist nicht irgendein normaler Abgeordneter. Wenn er mit Herrn Kohl jederzeit über das Thema des Untersuchungsausschusses reden möchte, dann darf er nicht Mitglied des Ausschusses werden, sondern muss außerhalb bleiben", sagte Mahrenholz. Als Mitglied des Untersuchungsausschusses habe Schmidt die Verantwortung für die Aufklärung.
Mahrenholz wandte sich aber gegen grundsätzliche Kritik am Zweck des Untersuchungsausschusses. Natürlich sei der Ausschuss ein politisches Kampfinstrument. "Aber nur so können überhaupt politische Skandale aufgeklärt werden. Denn die eigene Partei wird die Skandale zudecken." Bisher sei noch kein Untersuchungsausschuss abgeschlossen worden, der nicht politische Konsequenzen nach sich gezogen hätte.
Weitere Informationen bei "Kennzeichen D" unter Tel.: 030 / 2099 -1302 / 1303 oder Fax: 030 / 2099 - 1305 / 1306.
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