ZDF- Magazin "Frontal 21": Überteuertes Trinkwasser, schutzlose Verbraucher
Monopolkommission fordert effektive Preiskontrolle
Mainz (ots)
Der Vorsitzende der Monopolkommission, Prof. Justus Haucap, kritisiert gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 19. Januar 2010, 21.00 Uhr) mangelnde Kontrolle bei überteuertem Trinkwasser. "Die Verbraucher sind mehr oder weniger schutzlos dem lokalen Wasserversorger ausgeliefert, ohne dass sich jemand um sie kümmert", erklärte der Professor für Wettbewerbsökonomie. Haucap sieht eine "Ausbeutung der Verbraucher". Bei überhöhten Wasserpreisen sind die Landeskartellbehörden zuständig. Bislang ist nach "Frontal 21"-Recherchen aber nur in Hessen die Kartellbehörde systematisch gegen überhöhte Wasserpreise vorgegangen. Sechs Versorger senkten danach die Preise, gegen weitere neun hessische Wasserbetriebe laufen noch Kartellverfahren. Die Behörde hat dabei bereits Preissenkungen bis zu 37 Prozent verfügt.
Haucap kritisiert weiter, dass viele kommunale Versorger keine Preise festsetzen, sondern Gebühren erheben. Dann sei nicht mehr das jeweilige Kartellamt zuständig, sondern die Kommunalaufsicht. Die aber hätte kaum Interesse an niedrigen Wassergebühren: "Das liegt daran, dass die Kommunalaufsicht sich in erster Linie um die soliden Finanzen einer Kommune kümmert, von daher wird sie selten eine Gebührensenkung verfügen, sondern wenn überhaupt dann eine Gebührenerhöhung." Fazit des Vorsitzenden der Monopolkommission: "Die Gebühren unterliegen keiner effektiven Kontrolle."
Anfang Februar entscheidet der Bundesgerichtshof, ob die Landeskartellbehörde in Hessen zu Recht vom Wasserversorgungsunternehmen in Wetzlar fordert, den Wasserpreis um 29 Prozent zu senken. Sollte das Gericht die Preiskürzung bestätigen, sei das aber noch kein Sieg für den Verbraucher. Denn dann könnten die Kommunen einfach Gebühren statt Preise verlangen und mit diesem Schlupfloch "die Verbraucher weiter ausbeuten", warnt Haucap.
In Deutschland sei deshalb "dringend eine Reform geboten", so Haucap. "Hier haben wir eine Monopolsituation, die sich nicht auflösen lässt." Es müsse eine einheitliche "effiziente Preisaufsicht" geschaffen werden, um die Verbraucher zu schützen. Die Bundesnetzagentur sei dafür die "ideale Institution". Sie verfüge bereits über Erfahrung im Umgang bei Strom, Gas und Telekommunikationsnetzen.
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