ZDF-Programmhinweis
Mainz (ots)
Sonntag, 31. Januar 2010, 0.30 Uhr
nachstudio Agenda 2010 - Wie hat sie unser Land verändert? mit Volker Panzer
Gäste: Hans-Ulrich Jörges, Mitglied Chefredaktion "Der Stern" Christoph Keese, Geschäftsführer "Public Affairs" Axel Springer AG Ines Pohl, Chefredakteurin "die tageszeitung" Heribert Prantl, Journalist "Süddeutsche Zeitung"
"Agenda 2010", das klang schon ganz gut, damals im Jahre 2003, als Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung mit diesem Schlagwort das Volk auf eine ganze Reihe von grundlegenden Reformen einstimmen wollte. Heute, im Jahr 2010, scheint diese Agenda doch bei vielen ein ungutes Gefühl zu erzeugen, und das sogenannte Herzstück dieser Agenda ist unter der Bezeichnung "Hartz IV" mittlerweile zum Unwort geworden.
Die Bilanz fällt, wie könnte es anders sein bei so einem Unterfangen, höchst unterschiedlich aus: Gewerkschaften und Sozialverbänden kritisierten den einseitigen neoliberalen Ansatz und die soziale Ungerechtigkeit, die damit über das Land gekommen sei. Wirtschaftsverbände loben den mutigen Reformansatz als Beginn eines unumgänglichen Umbaus des Sozialstaates, um den Herausforderungen der Globalisierung begegnen zu können. Die Politik verspricht vor dem Hintergrund der gefühlten allgemeinen Unbeliebtheit der Reformen und des konkreten Zorns vieler Wähler, "Nachbesserungen", "Totalrevisionen" und "Weiterentwicklungen" der Agenda 2010.
Das ZDF-"nachtstudio" lädt einmal mehr zu einer Journalistenrunde, um der Republik den Puls zu fühlen. Wie haben die Reformen unser Land verändert? Wie hat sich neben der volkswirtschaftlichen Wirksamkeit der Maßnahmen und den einzelnen Schicksalen Betroffener, die politische Kultur verändert?
Die "nachtstudio"-Gäste treten an mit klaren Positionen: Für Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung steht die Agenda 2010 für die "Zerstörung der sozialen Gerechtigkeit" und den "Beginn des Abriss des Sozialstaates". Christoph Keese, Journalist und Konzerngeschäftsführer "Public Affairs" der Axel Springer AG, setzt auf die Verantwortung des Einzelnen. Er ist überzeugt: "Der Ruf nach noch mehr staatlicher Fürsorge wird weder das Lebensgefühl noch die Lebensqualität verbessern." Das Mitglied der Stern-Chefredaktion Hans-Ulrich Jörges zog sich erbitterte Kritik zu, als er in einem Artikel im Mai 2006 behauptete: "Der scheinbar brutalste Abbau staatlicher Stütze entpuppt sich als ihr komfortabelster Ausbau."
Notwendige Reformen werden seiner Meinung nach nicht ehrlich vermittelt und beim richtigen Namen genannt. Ines Pohl, neue Chefredakteurin der taz, ließ in der ersten Ausgabe ihrer Zeitung in diesem Jahr die jungen Menschen und ihren Gemütszustand zu Wort kommen. Sie sagt, die vermeintlichen Profiteure der rot-grünen Politik sind heute konfrontiert mit "Schuldenbergen unermesslichen Ausmaßes. Sie werden jener Agenda-2010-Generation noch jahrzehntelang die Luft abschneiden".
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