Pressemitteilung
EU-Transparenzrichtlinie
ZDF-Intendant Stolte: Kein Grund zur Sorge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Mainz (ots)
Die jetzt von der Europäischen Kommission verabschiedete Transparenzrichtlinie respektiert die Sonderstellung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und deren Finanzierung. Diese Schlussfolgerung zieht der Intendant des ZDF, Dieter Stolte, aus ersten Presseverlautbarungen über den Inhalt der Richtlinie, die in ihrem Wortlaut erst am 19. Juli bekannt gegeben werden soll. Die Kommission erklärt insbesondere, dass die Richtlinie keine Anwendung auf öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten findet, deren Aktivitäten innerhalb ihres Funktionsauftrags liegen. "Damit erkennt die Kommission das System der Rundfunkfinanzierung an, das in Deutschland insbesondere durch die staatsunabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) seit jeher transparent ausgestaltet ist", so Stolte. Gleichzeitig trage die Kommission dem Amsterdamer Protokoll Rechnung, das die Entscheidung über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks allein in die Hände der Mitgliedstaaten legt. "Das ZDF braucht sich um die Transparenz seiner Finanzierung nicht zu sorgen", so das Fazit des Intendanten.
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