ZDF-Programmhinweis
Donnerstag, 11. Februar 2010, 23.00 Uhr Bitte Ergänzung beachten! Maybrit Illner
Mainz (ots)
Donnerstag, 11. Februar 2010, 23:00 Uhr Bitte Ergänzung beachten! Maybrit Illner
Thema: "Reform-Ruine Hartz: Noch mehr Geld für keine Arbeit?"
Die Gäste: Ursula von der Leyen (CDU), Bundesministerin für Arbeit und Soziales Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, ehemaliger SPD-Vorsitzender Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft Hans-Jürgen Czentarra, seit 2002 arbeitslos, kämpft gegen Hartz IV Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln
Mehr Geld, mehr Förderung für arme Kinder! Eine Forderung, der kaum jemand widersprechen möchte. Kein Wunder also, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV in diesem Punkt auf breite Zustimmung trifft. Die Frage ist bloß: Wenn das so viele - gerade auch in der Politik - so gut finden, warum wurde das nicht schon längst geändert? Warum musste da wieder das Verfassungsgericht der Politik den Weg weisen? Das liegt wahrscheinlich daran, dass die Sache den Staat - also uns Steuerzahler - deutlich teurer zu stehen kommen kann... Und das ist in Zeiten einer tiefen Wirtschaftskrise und gigantischen Staatsverschuldung auch keine schöne Perspektive.
Das Verfassungsgericht hat der Politik bis zum Jahresende eine schwierige Aufgabe gestellt: Das System der Sozialleistungen in Deutschland muss völlig neu geordnet werden. Dies muss auf der Basis eines zum ersten Mal formulierten "Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums" geschehen - für jeden einzelnen der rund 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger. Zwar ergibt sich aus dem Urteil nicht unmittelbar eine Anhebung der Leistungen, aber das Gericht missbilligte viele Details der bisherigen Leistungsberechnungen. Das riecht nach höheren Ausgaben. Künftig müsse der konkrete Bedarf "realitätsgerecht" ermittelt werden, fordert Karlsruhe. Wie eine solche "realitätsgerechte" Ermittlung des Existenzminimums aussehen könnte, ist offen.
Und eine weitere schwierige Aufgabe ist für den Gesetzgeber mit diesem Urteil verbunden: Es gibt nicht nur das "Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums", sondern im deutschen Sozialrecht ist auch der Grundsatz verankert, dass ein Mensch, der arbeitet, mehr Geld zur Verfügung haben soll als jemand, der nicht arbeiten will oder kann, weil er arbeitslos ist. Ökonomen nennen dies das "Lohnabstandsgebot". Sollte die Bundesregierung auf Grund der Karlsruher Vorgaben die Hartz-IV-Sätze erhöhen, kämen viele Geringverdiener ins Grübeln - vor allem, wenn sie auch noch mehrere Familienmitglieder ernähren müssen. Viele von ihnen haben schon jetzt netto kaum mehr als ein vergleichbarer Hartz-IV-Empfänger.
Wie tief muss der Staat also in die Tasche greifen, um für mehr Gerechtigkeit im Sinn des Karlsruher Urteils zu sorgen? Müssen wir noch mehr ausgeben - für keine Arbeit? Wie viel Geld braucht der Mensch zum Leben? Wie können Kinder aus benachteiligten Familien vernünftig gefördert werden? Muss und kann der Sozialstaat "Schicksalskorrektor" für alle sein? Darüber diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen.
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