ZDF-Programmhinweis
Mainz (ots)
Dienstag, 11. Mai 2010, 19.20 Uhr
Was nun, Herr Westerwelle? Fragen an den Außenminister von Peter Frey und Bettina Schausten
Bittere Tage für die FPD: In Nordrhein-Westfalen gewinnen die Liberalen bei der Landtagswahl leicht hinzu - doch für Schwarz-Gelb reicht es nicht. Auch die Mehrheit im Bundesrat ist damit verloren, durchregieren nicht mehr möglich. Die Kanzlerin reagiert prompt: Nur einen Tag nach der Wahl begräbt Angela Merkel das Herzstück liberaler Bundespolitik - Steuersenkungen seien auf absehbare Zeit nicht umzusetzen.
Aus der einstigen Wunsch-Ehe in schwarz-gelb scheint nun endgültig eine reine Zweckbeziehung zu werden. Aus der CDU heißt es: weniger FDP in der Haushaltspolitik. Guido Westerwelle fordert mehr Teamgeist in der Koalition und einen Koalitionsgipfel. Das Thema: Wie steht es um die schwarz-gelben Regierungsprojekte? Die Frage liegt nahe: Ob Kopfpauschale, Wehrpflicht oder nationales Stipendienprogramm - unbequeme FDP-Forderungen könnte die Kanzlerin in Zukunft öfter mit dem Hinweis auf die fehlende Mehrheit im Bundesrat abschmettern. Was bleibt dann noch übrig von den Kernideen der FDP?
Und was hat Guido Westerwelle selbst zum Absturz seiner Partei beigetragen? Als Außenminister erhielt er die schlechtesten Beliebtheitswerte seit Jahrzehnten. Als Vizekanzler blieb er blass. Nur als Parteivorsitzender macht Westerwelle weiter Schlagzeilen: polarisiert mit markigen Sprüchen zu Hartz IV und harter Haltung in Sachen Finanzpolitik. Während die Mehrheit der Wähler angesichts von Rekordverschuldung und Eurokrise Steuerentlastungen ablehnte, blieb Westerwelle bei "Mehr Netto vom Brutto". Die Quittung für den dauernden Koalitionsstreit haben nun Union und FDP in NRW gemeinsam kassiert. Hat Guido Westerwelle seine Partei in die falsche Richtung geführt?
Fragen an den Außenminister Guido Westerwelle (FDP) von Chefredakteur Peter Frey und Hauptstadtstudioleiterin Bettina Schausten.
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