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ZDF-Pressemitteilung
"Kennzeichen D" am Mittwoch, 30. August 2000, 22.15 Uhr im ZDF
Bundeskanzler Schröder räumt Versäumnisse der Politik beim Rechtsextremismus ein

Mainz (ots)

Bundeskanzler Gerhard Schröder  hat während seiner Sommerreise
durch die neuen Bundesländer erstmals Versäumnisse der Politik im
Bereich Rechtsextremismus eingeräumt: "Ich glaube, wir alle haben zu
häufig die Probleme, die es in diesem Bereich gibt, einfach nicht zur
Kenntnis genommen. Das gilt für die Medien wie für die Politik auch,
oder wir haben sie nur sporadisch behandelt", sagte Schröder dem
ZDF-Politmagazin "Kennzeichen D". Der Bundeskanzler sicherte unter
anderem zu, die historischen Orte des Erinnerns, wie die ehemaligen
Konzentrationslager Mittelbau Dora und Buchenwald  finanziell zu
unterstützen. "Das Land wird sich hier engagieren, aber auch der Bund
wird sich engagieren, um hier die Darstellung dessen, was war noch
breiter kenntlich zu machen. Das geschieht, und dafür werden wir auch
das nötige Geld bereitstellen", so Schröder.
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sieht die Ursachen des
Rechtsextremismus im Osten auch in der DDR-Vorgeschichte. "Die DDR
war eine egalitäre Gesellschaft. Die Gleichheitsvorstellungen haben
dominiert, und wir sehen jetzt, das hat eine Kehrseite:
Uniformitätszwang, Abwehr von Fremdem und Fremden, Konformitätsdruck.
(...) Also ein diffuses Ursachengeflecht, das in Ostdeutschland dazu
geführt hat, dass der Rechtsextremismus brutaler, direkter, spontaner
und eben auch zu mehr Gewalt führt, als wir es vom westdeutschen
Rechtsextremismus gewohnt waren", sagte Thierse gegenüber
"Kennzeichen D".
Der stellvertretende Zentralratsvorsitzende der Juden in
Deutschland, Michel Friedman, forderte eine stärkere finanzielle
Unterstützung der Bekämpfung des Rechtsextremismus: "Wenn die Politik
sich ernst nimmt, dann muss sie Personal aufstocken, bei Polizei, bei
Justiz, aber auch in der Pädagogik und Jugendarbeit", so Friedman im
ZDF.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktion "Kennzeichen
   D", Tel.: (030) 2099-1302/1303, Fax: (030) 2099-1305/1306

Rückfragen bitte an:

ZDF Pressestelle
06131 / 70-2120 und -2121

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