ZDF-Pressemitteilung
Biedenkopf und Clement kritisieren Naumann im ZDF-Kulturmagazin "aspekte"
"Großstädtische Arroganz" und "liebenswerte Unverschämtheiten"
Mainz (ots)
Eine Welle der Empörung hat Kulturstaatsminister Michael Naumann mit seinen Äußerungen zur Kulturhoheit der Länder unter Ministerpräsidenten und Ministern der Bundesländer ausgelöst. Im ZDF-Kulturmagazin "aspekte" antworten am Freitag, 3. November 2000, 22.15 Uhr die Ministerpräsidenten Sachsens und Nordrhein-Westfalens, Kurt Biedenkopf (CDU) und Wolfgang Clement (SPD) auf Naumanns Thesen.
Auf Naumanns Satz von der Kulturhoheit der Länder als "Verfassungsfolklore" angesprochen, erklärte Kurt Biedenkopf, Naumann zeige eine "großstädtische Arroganz". Weiterhin sagte Biedenkopf wörtlich: "Die Haltung, die dahinter zum Ausdruck kommt, lässt sich nur durch eine Unkenntnis der Verfassung, durch eine Unkenntnis der deutschen Kulturgeschichte und durch eine Unkenntnis des Föderalismus erklären. Das ist ein bisschen viel Unkenntnis für den Kulturbeauftragten des Bundes." Biedenkopf weiter: "Auch die Verwendung des Wortes ,Provinz' in der Abwandlung ,provinziell' wird der deutschen Kulturlandschaft überhaupt nicht gerecht. Also insgesamt ist das einzig Nützliche an dem, was Herr Naumann zum Zentralismus der deutschen Kulturpolitik gesagt hat, der Widerstand, den er damit auslöst."
Biedenkopfs Düsseldorfer Amtskollege Clement kommentiert Naumanns "Verfassungsfolklore" wie folgt: "Das ist eine der liebenswerten Unverschämtheiten von Herrn Naumann. Das ist auch bar jeder Realität und jedes Bezuges zur Verfassung. Aus der Verfassung ergibt sich nun eindeutig die Kulturhoheit, die kulturelle Kompetenz der Länder. Es ist nämlich so, dass alle Aufgaben, die nicht ausdrücklich dem Bund zugewiesen sind, bei den Ländern liegen. Das scheint Herr Naumann nicht zu wissen, ist aber auch nicht so wichtig, denn der Föderalismus sichert schon das, was in Deutschland entstanden ist."
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