ZDF-Politbarometer April II 2011
Grüne auf Rekordhoch, FDP unter 5 Prozent-Hürde
Mehrheit für schnelleren Atomausstieg auch im Alleingang
Mainz (ots)
In der Politbarometer-Projektion können die Grünen zum zweiten Mal in Folge deutlich zulegen und kommen auf den bisher höchsten Wert ihrer Parteigeschichte: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, erreichten die Grünen 23 Prozent (plus 4), die CDU/CSU bliebe unverändert bei 34 Prozent, die SPD käme auf 27 Prozent (minus 1), die FDP nur noch auf 4 Prozent (minus 1) - der schlechteste Wert seit 1999 - und die Linke auf 7 Prozent (minus 1). Die sonstigen Parteien zusammen lägen bei 5 Prozent (minus 1).
Nach den Verlusten der FDP bei den Landtagswahlen im März hat Guido Westerwelle angekündigt, nicht mehr als Vorsitzender der FDP anzutreten, neuer Parteivorsitzender soll Gesundheitsminister Philipp Rösler werden. Mit 57 Prozent glauben die meisten Befragten, dass es Rösler nicht gelingen wird, die FDP erfolgreich in die Zukunft zu führen, nur 32 Prozent trauen ihm dies zu (weiß nicht: 11 Prozent). Um die Krise, in der sich die FDP befindet, zu bewältigen, halten nur 14 Prozent den Wechsel an der Parteispitze für ausreichend, für 65 Prozent hätte es darüber hinaus auch zu einem Austausch von FDP-Ministern in der Bundesregierung kommen sollen, 21 Prozent geben hierzu kein Urteil ab. Der Hauptgrund für die schlechte Lage der FDP ist für eine Mehrheit der Befragten aber kein personeller sondern ein inhaltlicher: So machen 54 Prozent die Misere der FDP an den Inhalten ihrer Politik fest, die führenden Politiker der Partei sehen nur 34 Prozent in der Verantwortung (weiß nicht: 12 Prozent).
Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wurde Anfang April von den Befragten neu erstellt, danach zählen Renate Künast und Gregor Gysi nicht mehr dazu, dagegen sind jetzt Thomas de Maizière und Jürgen Trittin vertreten. Neu auf Platz eins der Top 10 kommt Frank-Walter Steinmeier, er erhält bei der Einschätzung nach Sympathie und Leistung auf einer Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 1,2 (Apr. I: 1,0). Auf Platz zwei liegt ebenfalls mit 1,2 Verteidigungsminister Thomas de Maizière und auf Platz drei Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 1,1 (Apr. I: 0,9). Karl-Theodor zu Guttenberg, der zuletzt ein Jahr lang das Ranking angeführt hat, fällt mit deutlich verschlechterten 0,9 (Apr. I: 1,2) auf Platz vier zurück. Danach Ursula von der Leyen mit 0,8 (Apr. I: 0,7) und Wolfgang Schäuble mit 0,7 (Apr. I: 0,6). Es folgen Sigmar Gabriel mit 0,3 (Apr. I: 0,1), Horst Seehofer mit 0,2 (Apr. I: 0,3) und, nach gut sieben Jahren wieder dabei, Jürgen Trittin ebenfalls mit 0,2. Weit im Negativbereich der Skala bleibt Guido Westerwelle mit minus 1,6 (Apr. I: minus 1,7).
Fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent) befürworten auch dann einen schnelleren Atomausstieg in Deutschland, wenn andere europäische Staaten weiter an der Atomkraft festhalten, 23 Prozent sind dann dagegen (weiß nicht: 5 Prozent). Diese Einschätzung wird zwar von allen Parteianhängergruppen mehrheitlich geteilt, doch sehen die Anhänger der CDU/CSU einen solchen Alleingang deutlich skeptischer: 53 Prozent sind unabhängig von der Situation in anderen Ländern für einen rascheren Ausstieg, 39 Prozent jedoch nicht (weiß nicht: 8 Prozent). Als Konsequenz eines schnelleren Ausstiegs aus der Kernenergie erwarten 23 Prozent Vorteile, 26 Prozent keine Auswirkungen und 42 Prozent Nachteile für die Wirtschaft in Deutschland (weiß nicht: 9 Prozent). Einzig bei den Anhängern der Grünen stehen die Vorteile (37 Prozent) im Vordergrund (keine Auswirkung: 33 Prozent, Nachteile: 23 Prozent, weiß nicht: 7 Prozent). Beim Thema Ökostrom geben 27 Prozent der Befragten an, in nächster Zeit zu einem Ökostromtarif wechseln zu wollen, 48 Prozent planen dies nicht, und 15 Prozent beziehen nach eigenen Angaben bereits Strom, der ausschließlich aus erneuerbaren Energien erzeugt wird (weiß nicht: 10 Prozent).
Wegen der schwierigen finanziellen Situation einiger EU-Staaten halten 79 Prozent die Stabilität des Euro für gefährdet, nur 19 Prozent glauben das nicht (weiß nicht: 2 Prozent). Eine stärkere finanzielle Unterstützung hoch verschuldeter EU-Mitglieder durch finanziell besser dastehende Staaten lehnen aber 62 Prozent ab, während 32 Prozent dies befürworten (weiß nicht 6 Prozent). Mit 87 Prozent befürchtet darüber hinaus eine große Mehrheit, dass nach Griechenland, Irland und Portugal noch weitere Länder finanzielle Hilfen der EU benötigen werden, 10 Prozent gehen nicht davon aus (weiß nicht: 3 Prozent).
Ab dem 1. Mai können auch Arbeitskräfte aus den meisten osteuropäischen Mitgliedsländern der EU ohne Beschränkung in Deutschland arbeiten. Lediglich 22 Prozent der Befragten begrüßen das, 64 Prozent finden es nicht gut, und 11 Prozent ist es egal (weiß nicht: 3 Prozent). Diese Skepsis gegenüber der beruflichen Freizügigkeit innerhalb der EU geht quer durch alle Parteianhängergruppen.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 12. bis 14. April 2011 bei 1254 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 34 Prozent, SPD: 28 Prozent, FDP: 2 Prozent, Linke: 6 Prozent, Grüne: 27 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 6. Mai 2011.
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