Norbert Lammert im ausführlichen ZDFinfo-Interview
Der Bundestagspräsident über die Euro-Krise: "Wir Politiker sind verunsichert"
Mainz (ots)
Die europäische Schuldenkrise hat nach Meinung von Norbert Lammert zu einer großen Verunsicherung der Politiker geführt. Ihm selbst falle es ebenfalls schwer, zu einer schlüssigen Beurteilung der Lage zu kommen, sagt der Bundestagspräsident im ZDFinfo-Interview. Außerdem glaubt Lammert, dass sich die Mitglieder der Europäischen Union in der Krise gegenseitig blockieren: "Jeder wartet auf den anderen." Das ausführliche Gespräch mit Norbert Lammert über die europäische Schuldenkrise ist in der ZDFinfo-Sendung "Wie tickt ... Norbert Lammert?" am Freitag, 23. September 2011, 22.30 Uhr, zu sehen.
Darin beklagt der CDU-Politiker nicht nur eine große Verunsicherung der Finanzmärkte, sondern auch der Politiker: "Die Lage ist schwierig. Sie ist durch eine breite Verunsicherung von denjenigen gekennzeichnet, die in dieser Situation Entscheidungen treffen und zur Beruhigung von Märkten beitragen sollen." Im Gespräch mit TV-Journalist Stephan Lamby räumt Norbert Lammert zudem ein: "Ich merke an mir selber diese Schwierigkeit, zu einer in sich schlüssigen Beurteilung zu kommen, so dass das eigene Abstimmungsverhalten subjektiv nicht mehr Zweifeln ausgesetzt ist. So was kommt nicht häufig vor, aber bei diesem Thema ist das so."
In dem Interview ermahnt der Bundestagspräsident die Bundesregierung, bei den Rettungsmaßnahmen für den Euro die Befugnis des Bundestages zu respektieren: "Unsere Regierung kann keine Zusagen machen, die in das Haushaltsrecht des Parlamentes hineinwirken. Und natürlich ist alles, was wir diskutieren, in einer Größenordung, die direkt und indirekt erhebliche Haushaltswirkung hat."
Zur Lösung der gravierenden Probleme in Europa fordert Norbert Lammert mutigere Vereinbarungen der Europäischen Union: "Diese Vereinbarungen kommen nicht zu Stande, weil die Interessen der Beteiligten zu deutlich auseinander liegen. Ich halte die Risiken, die sich aus einem solchen europäischen Antritt ergeben, für eher tolerabel als die Aufrechterhaltung des Status quo: Jeder wartet auf den anderen, und deswegen kommt überhaupt keine verlässlichen Begrenzung (der Finanzmärkte) zustande."
Der Bundestagspräsident ist trotz aller Probleme bei der Euro-Rettung "sicher", dass der Euro als europäische Gemeinschaftswährung überleben wird: "Sowohl die ökonomischen wie die politischen Erfahrungen, die wir mit dem Euro gemacht haben, lassen jede andere denkbare Schlussfolgerung als schlicht irrational erscheinen."
ZDFinfo setzt die Reihe "Wie tickt ...?" am 30. September 2011 mit Holger Jung (der Werbe-Guru über Grenzen der Werbung) fort. Es folgt am 7. Oktober ein Gespräch mit Jakob Augstein (der Verleger über Medien im Internet-Boom), am 14. Oktober wird Werner Franke interviewt (der Dopingjäger über Moral im Sport) und zum Abschluss am 21. Oktober wird Remo Largo befragt (der Kinderarzt über Erziehungsnotstand). Stephan Lamby befragt seine Gäste jeweils freitags, 22.30 Uhr.
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