ZDF-Politbarometer Dezember 2011
Rösler im Rekordtief, Merkel auf Platz eins - Piraten nur noch vier Prozent
Deutliche Zustimmung zu EU-Gipfelbeschlüssen, aber Euro-Skepsis bleibt
Mainz (ots)
In der Woche des Rücktritts des FDP-Generalsekretärs und der Mitgliederbefragung zum Euro wird die Arbeit des FDP-Chefs äußerst kritisch bewertet. So meinen nur 22 Prozent aller Befragten, dass die FDP von Philipp Rösler gut geführt wird, und 61 Prozent sehen das nicht so (weiß nicht: 17 Prozent).
Unter der extrem schlechten Beurteilung der FDP leidet auch das Ansehen der Bundesregierung. Insgesamt erhält die Bundesregierung auf der +/-5-Skala eine minus 0,1. Dabei wird die Union als Regierungspartner mit verhaltenen positiven 0,3 bewertet, der FDP als Regierungspartner allerdings mit minus 1,7 ein sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt.
Entsprechend verharrt die FDP auch in ihrem Umfragetief, die rot-grüne Opposition legt zu, obwohl einer rot-grünen Bundesregierung nicht mehr zugetraut wird als der aus CDU/CSU und FDP (Rot-Grün würde es besser machen: 21 Prozent; schlechter: 22 Prozent; kein Unterschied: 50 Prozent; weiß nicht: 7 Prozent). Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU jetzt auf 34 Prozent (minus 1) und die SPD auf 31 Prozent (plus 1), die FDP bliebe bei 4 Prozent und die Linke bei 6 Prozent. Die Grünen kämen auf 17 Prozent (plus 1) und die Piraten nur noch auf 4 Prozent (minus 1). Die anderen Parteien erreichten zusammen 4 Prozent (unverändert). Damit hätte Rot-Grün in einem Parlament ohne FDP und ohne Piraten eine eindeutige Mehrheit.
Trotz der schwachen Leistungsbeurteilung für die von Angela Merkel geführte Bundesregierung kann die Bundeskanzlerin erstmals seit April 2010 Platz eins bei den Top Ten zurückerobern: Angela Merkel kommt jetzt auf einen Durchschnittswert von 1,4 (Nov.II: 1,3) und liegt um ein paar Hundertstel vor dem ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück, der unverändert 1,4 erreicht. Mit 1,3 ebenfalls unverändert folgt Frank-Walter Steinmeier. Danach kommt auf Platz vier Wolfgang Schäuble mit 1,2 (Nov.II: 1,0), gefolgt von Ursula von der Leyen mit unveränderten 0,5 und Sigmar Gabriel mit 0,4 (Nov.II: 0,4). Horst Seehofer erreicht jetzt nur noch 0,1 (Nov.II: 0,3) ganz knapp vor Jürgen Trittin mit ebenfalls 0,1 (Nov.II: 0,1). Weiter verschlechtert hat sich Philipp Rösler auf seinen bisherigen Negativ-Rekord von minus 1,3 (Nov.II: minus 1,1). Schlusslicht bleibt Guido Westerwelle mit unveränderten minus 1,6.
Das hohe Ansehen der Bundeskanzlerin basiert dabei vor allem auf einer immer positiveren Beurteilung ihrer Arbeit in der Euro-Krise, bei der ihr inzwischen 65 Prozent bescheinigen, dass sie eine eher gute Arbeit macht und nur noch 27 Prozent unzufrieden sind (weiß nicht: 8 Prozent). Die auf dem EU-Gipfel beschlossenen Maßnahmen erhalten dabei eine sehr deutliche Unterstützung: So finden es 91 Prozent gut, dass die Einhaltung der Schuldengrenzen der einzelnen Mitgliedsländer durch die EU stärker kontrolliert wird (nicht gut: 5 Prozent; weiß nicht: 4 Prozent), und 84 Prozent sind für eine härtere Bestrafung der Defizitsünder (dagegen: 12 Prozent; weiß nicht: 4 Prozent).
Allerdings bleibt die große Mehrheit der Bundesbürger in der Beurteilung der Wirkung dieser Maßnahmen skeptisch: So glauben nur 25 Prozent, dass die auf dem Gipfel beschlossenen Maßnahmen die Lösung der Euro-Krise entscheidend voranbringen werden, aber 66 Prozent erwarten das nicht (weiß nicht: 9 Prozent). Zwar meint immer noch eine Mehrheit von 53 Prozent, dass der Euro langfristig eine erfolgreiche Währung sein wird, und nur 40 Prozent glauben das nicht (weiß nicht: 7 Prozent). Allerdings ist die Skepsis in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen. So meinten 2006 noch 72 Prozent, dass der Euro langfristig erfolgreich sein wird und nur 20 Prozent sahen das damals nicht so.
Auch wenn die Euro-Krise weiterhin die politische Agenda eindeutig dominiert - 48 Prozent halten sie aktuell für das wichtigste Problem in Deutschland - beurteilen die meisten Menschen für sich persönlich das zu Ende gehende Jahr ausgesprochen positiv: 69 Prozent meinen, dass für sie 2011 eher ein gutes Jahr war, und nur 27 Prozent sagen, es war eher ein schlechtes. Vor einem Jahr meinten 68 Prozent, dass 2010 für sie eher positiv war, und 28 Prozent eher schlecht. Nach einem damals sehr optimistischen Ausblick auf 2011 sind die Deutschen diesmal etwas zurückhaltender: So meinen nur noch 26 Prozent (-6), dass das nächste Jahr für sie eher besser wird, 61 Prozent (+2) gehen eher von wenig Veränderungen aus, und 11 Prozent (+4) erwarten, dass 2012 für sie eher ein schlechteres Jahr wird.
Optimistisch sind auch die Fußballfans: Eine Mehrheit von 52 Prozent erwartet, dass Deutschland im kommenden Jahr Fußball-Europameister wird, 32 Prozent halten das nicht für wahrscheinlich, und 16 Prozent haben dazu keine Meinung.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 13. bis 15. Dezember 2011 bei 1232 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 35 Prozent, SPD: 34 Prozent, FDP: 3 Prozent, Linke: 5 Prozent, Grüne: 18 Prozent, Piraten: 4 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 13. Januar 2012.
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