ZDF-heute.de: Piratenpartei streitet über Umgang mit rechtsextremen Mitgliedern
Christoph Lauer: "Funktions- und Verantwortungsträger auf Herz und Nieren prüfen"
Mainz (ots)
In der Piratenpartei ist ein Streit über den Umgang mit rechtsextremen Mitgliedern entbrannt. Der Berliner Pirat Christopher Lauer, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, fordert gegenüber dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de, Mitglieder zu überprüfen, bevor diese parteiinterne Ämter übernehmen: "Wenn es zur Wahl von Funktions- und Verantwortungsträgern kommt, müssen diese viel stärker auf Herz und Nieren überprüft werden."
Auch die ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen und jetzige Landtagskandidatin der Piraten in Schleswig-Holstein, Angelika Beer, kennt das Problem: "Natürlich gibt es überall Leute, die denken: Da versuchst Du es mal." Als sie vor 32 Jahren die Grünen mitgegründet habe, sei dieses Problem ebenfalls aufgetreten. "Es gab Ökofaschisten, die sich unter dem Deckmantel der Ökologie breit machen wollten", so Beer auf heute.de
Der Landesvorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg, André Martens, hat sich unterdessen gegen eine Überprüfung potenzieller Mandatsträger ausgesprochen: "Dann landet man schnell bei einem Überwachungsstaat in der eigenen Partei, und das wollen wir nicht", sagte Martens dem ZDF-Nachrichtenportal.
Anlass für die Diskussion ist der Fall des 22-jährigen Piraten Kevin Barth. Er hatte am 23. Januar 2012 beim Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben, Israel betreibe eine "Kackpolitik". Außerdem hatte er gesagt, er finde "den Juden an sich" unsympathisch. Wenige Tage nach seinen Äußerungen wurde Barth zum Vorsitzenden der Piratenpartei in Heidenheim gewählt. Nach ZDF-Recherchen war Barths Familie eigens in die Piratenpartei eingetreten, um an der Abstimmung teilnehmen zu können. Sieben der 15 stimmberechtigten Piraten bei dem Treffen trugen den Namen Barth. Nach massiver Kritik an seinen Äußerungen ist Barth am 7. Februar 2012 von seinem Amt zurückgetreten.
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