Abzocke Tankstelle - wann tritt die Politik auf die Preisbremse?
Saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert bei Peter Hahne im ZDF Gespräche über Steuerpolitik
Mainz (ots)
Mit seinen Gästen, der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, und "Autopapst" Andreas Keßler spricht Peter Hahne in seiner Sendung am Sonntag, 1. April 2012, 13.03 Uhr im ZDF, über das Thema Benzinpreise.
Über die Bundesratsinitiative von Thüringen hinaus, die heftige Preissprünge an den Tankstellen verhindern helfen soll und die vom Saarland mitgetragen wird, fordert die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU: "Wir müssen uns überlegen, ob wir dort gegenhalten können, wo der Staat mit Preistreiber ist, etwa durch die Steuer." Der Benzinpreis sei heute das, was der Brotpreis im Mittelalter war, er treffe die Menschen ganz massiv.
In der Sendung "Peter Hahne", die am heutigen Freitag aufgezeichnet wurde, sagte Kramp-Karrenbauer weiter, man müsse auch über das Thema Steuerpolitik reden und alles in die Hand nehmen, was man an Senkung machen könne. "Der Staat verdient sehr kräftig, nicht nur über die Mineralölsteuer, sondern auch über das Thema Ökosteuer. Die Ökosteuer hat ihren Anreiz entfaltet. Der Verbrauch ist zurückgegangen, wenn man sich die Entwicklung bei den Autos anschaut. Trotzdem ist es so, dass weiter abkassiert wird."
Auf die Frage, ob sie den Vorschlag mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble abgesprochen habe, sagte die Ministerpräsidentin des Saarlandes weiter: "Ich habe mit Schäuble noch nicht darüber gesprochen, aber auf der anderen Seite ist es so, dass der Bundesfinanzminister hin und wieder Vorschläge macht, die etwa die Ländersteuer betreffen, und er spricht dann vorher auch nicht mit uns."
Steuer herabzusetzen sei im Übrigen gerechter als die Pendlerpauschale heraufzusetzen. Familien, die gezwungen seien, den PKW für Pflegefahrten oder den Transport der Kinder zu benutzen profitierten nicht von der Pendlerpauschale.
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