ZDF-Politbarometer April 2012
Selbst bei Unions-Anhängern keine Mehrheit für Betreuungsgeld
FDP-Chef Philipp Rösler mit neuem Negativ-Rekord
Mainz (ots)
Kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gibt es bei verschiedenen Themen Meinungsverschiedenheit zwischen den Koalitionspartnern in der Bundesregierung. Besonders deutlich wird das bei dem vor allem von der CSU mit Nachdruck geforderten Betreuungsgeld für Eltern, deren kleine Kinder zuhause statt in einer Kindertagesstätte betreut werden. Ganz generell wird das Betreuungsgeld lediglich von 34 Prozent befürwortet, 61 Prozent lehnen es ab (weiß nicht: 5 Prozent). Selbst bei den Anhängern der CDU/CSU lehnt eine klare Mehrheit von 55 Prozent das Betreuungsgeld ab, und nur 40 Prozent sprechen sich dafür aus (weiß nicht: 5 Prozent). Die Debatte der letzten Wochen zu diesem Thema hat offensichtlich die Unterstützung für das Betreuungsgeld weiter reduziert: Im November 2011 waren noch insgesamt 43 Prozent dafür und nur 53 Prozent dagegen. Zuständig für dieses Thema im Bundeskabinett ist Kristina Schröder (CDU). Ihr bescheinigen lediglich 32 Prozent, dass sie ihre Arbeit als Familienministerin eher gut macht, 49 Prozent hingegen sagen "eher schlecht" und 19 Prozent trauen sich kein Urteil zu. Selbst bei den Anhängern der CDU/CSU fällt die Zufriedenheit mit ihrer Arbeit mit 44 Prozent eher bescheiden aus (eher schlecht: 38 Prozent; weiß nicht: 18 Prozent).
Keine klare politische Linie gibt es bisher auch bei der Frage, was mit den konjunkturbedingten Mehreinnahmen bei den Sozialversicherungen geschehen soll. Nach Meinung von 47 Prozent der Befragten sollen die Beiträge für die Sozialversicherungen gesenkt werden, 36 Prozent bevorzugen, damit die Rücklagen der Sozialkassen zu erhöhen, und 13 Prozent sprechen sich für eine entsprechende Kürzung der steuerlichen Zuschüsse für die Sozialkassen aus (weiß nicht: 4 Prozent).
Die Spannungen in der Regierungskoalition haben allerdings keine Auswirkungen auf die Zufriedenheit mit der Regierungschefin. Alle anderen Spitzenpolitiker - in der Regierung wie in der Opposition - müssen zum Teil deutliche Ansehenseinbußen hinnehmen: Angela Merkel führt die Liste der Top Ten weiter an. Auf der Skala von +5 bis -5 erhält sie einen unveränderten Durchschnittswert von 1,8. Auf Platz zwei liegt weiter Peer Steinbrück mit nur noch 1,5 (März II: 1,7). Es folgen Frank-Walter Steinmeier mit 1,4 (März II: 1,5), Thomas de Maizière mit 1,1 (März II: 1,3) und Wolfgang Schäuble mit deutlich schlechteren 1,0 (März II: 1,4). Danach kommen mit jeweils 0,5 Horst Seehofer (März II: 0,8), Sigmar Gabriel (März II: 0,8) und deutlich zurückgefallen Ursula von der Leyen (März II: 0,9). Weiter im Negativbereich bleiben Guido Westerwelle mit minus 1,3 (März II: minus 1,2) und Philipp Rösler mit seinem persönlichen Negativ-Rekord von minus 1,6 (März II: minus 1,4).
Dass die FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die 5 Prozent-Hürde überspringen wird, erwarten nur 22 Prozent der Bundesbürger, 70 Prozent gehen davon aus, dass die FDP dort nicht mehr vertreten sein wird (weiß nicht: 8 Prozent). Wenn die FDP in NRW scheitert, dann glaubt eine Mehrheit von 55 Prozent, dass Philipp Rösler seinen FDP-Vorsitz abgeben muss, nur 36 Prozent erwarten, dass er auch dann noch Parteichef bleibt (weiß nicht: 9 Prozent).
Diese skeptischen Erwartungen passen zu unverändert schwachen bundesweiten Werten der Liberalen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 35 Prozent (minus 1), die SPD auf 29 Prozent (unverändert), die FDP auf 3 Prozent (unverändert), die Linke auf 6 Prozent (minus 1) und die Grünen kämen auf 14 Prozent (unverändert), während sich die Piraten auf 9 Prozent (plus 1) verbessern würden. Die sonstigen Parteien zusammen erhielten 4 Prozent (plus 1). Damit hätte weiterhin weder die amtierende Regierungskoalition noch eine rot-grüne Koalition eine ausreichende parlamentarische Mehrheit.
Die Zustimmungswerte für die Piraten bleiben hoch, ihre Aussichten, auch bei den kommenden Wahlen in die Landtage einziehen zu können, sind gut. Insgesamt geben aktuell 18 Prozent aller Befragten an, dass sie die Piraten wählen wollen oder sich vorstellen können, diese bei der Bundestagswahl zu wählen (nicht vorstellen: 79 Prozent; weiß nicht: 3 Prozent). Bei der Frage nach den Gründen für das Potenzial der Piraten wird der Protestcharakter des aktuellen Stimmungshochs deutlich. Von den Befragten mit einer potentiellen Präferenz für die Piraten geben 72 Prozent an, dass der Hauptgrund dafür die Unzufriedenheit mit den anderen Parteien ist, und nur 24 Prozent nennen als Hauptbeweggrund inhaltliche Positionen der Piraten. Bei den Inhalten wird mit 10 Prozent am häufigsten das Thema Ausbau der Bürgerbeteiligung genannt, vor dem Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit (8 Prozent) und für die Freiheit des Internets bzw. die Netzpolitik der Piraten (5 Prozent).
Dass sich die Piratenpartei bei einer Reihe von politischen Themen inhaltlich noch nicht festgelegt hat und einige ihrer Vertreter selbst sagen, dass die Piraten in manchen Politikbereichen noch keine Ahnung haben, finden 54 Prozent aller Befragen "für eine junge Partei noch in Ordnung, aber es muss bald mehr kommen", 12 Prozent halten das für "erfrischend und ehrlich", und 30 Prozent meinen, dass sie das "nervt und nicht hinnehmbar ist" (weiß nicht: 4 Prozent).
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 24. bis 26. April 2012 bei 1254 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 36 Prozent, SPD: 33 Prozent, FDP: 2 Prozent, Linke: 4 Prozent, Grüne: 14 Prozent, Piraten: 9 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 25. Mai 2012.
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