ZDF-Pressemitteilung
"Service public" im Rundfunk braucht Handlungsspielräume
Aufsichtsgremien von ARD, ZDF, ORF und SRG SSR kritisieren Wettbewerbsbeschränkungen
Mainz (ots)
Leitende Mitglieder der Aufsichtsgremien von ARD, ZDF, ORF und SRG SSR idée suisse trafen sich vom 5. bis 7. Juli 2001 zu einem Informations- und Meinungsaustausch.
Als Ergebnis ihrer Beratungen stellen sie fest:
Die Informationsfreiheit und der gesellschaftliche Pluralismus in den elektronischen Medien werden in Deutschland, Österreich und der Schweiz maßgeblich von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beziehungsweise vom Service public getragen. Europäische wie nationale Regelungen müssen dieser Bedeutung Rechnung tragen und im Sinne des Amsterdamer Protokolls den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beziehungsweise den Service public stützen und absichern.
Gesetzlich gesicherte Handlungsspielräume für einen starken, von Staat und wirtschaftlichen Einzelinteressen unabhängigen, föderalistisch stukturierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland und Österreich und für sein Pendant, den privatrechtlich organisierten Service public der SRG SSR idée suisse, sind angesichts der rasanten Globalisierung der Medienmärkte und Verbreitungswege im Zuge der Digitalisierung nötiger denn je.
Besorgnisse wurden vor diesem Hintergrund geäußert über Tendenzen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich und den Service public in der Schweiz in seinen finanziellen und unternehmerischen Möglichkeiten einzuschränken und seine Führung stärker staatlichem Einfluss zu unterwerfen. Solche Tendenzen seien durch die einseitige Auslegung von Wettbewerbsregeln, die jüngste, restriktive Gesetzesrevision in Österreich und die geplante RTVG-Revision in der Schweiz unübersehbar geworden.
Regelmäßiger Beratungsgegenstand des jährlichen Treffens der Gremienvertretungen war das Satellitenprogramm 3sat als ein überaus erfolgreiches Beispiel grenzüberschreitender Zusammenarbeit. Das Angebot ist für das ganze deutschsprachige Europa kulturpolitisch sehr wertvoll - ein typisches Beispiel für ein Programm, wie es nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk beziehungsweise der Service public veranstalten kann.
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