ZDF-Programmhinweis
Donnerstag, 1. Mai 2014
Mainz (ots)
Donnerstag, 1. Mai 2014, 22.00 Uhr maybrit illner "Politik plant, Bürger zahlt - Wer stoppt die Steuerverschwendung?" Gäste: Olaf Scholz (SPD), Erster Bürgermeister Hamburg Edmund Stoiber (CSU), ehemaliger bayerischer Ministerpräsident, EU-Beauftragter Reiner Holznagel, Präsident Bund der Steuerzahler e. V. Jürgen Abraham, Unternehmer, Präsidiumsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Martin Delius (Piratenpartei), Vorsitzender des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus Klaus Grewe, Großprojekt-Manager, u.a. Olympische Spiele London, Gotthard-Tunnel und Berliner Hauptbahnhof Es ist fast zu schön, um wahr zu sein: Die Steuereinnahmen sprudeln nur so. Finanzminister Wolfgang Schäuble legt den ersten Haushaltsentwurf ohne neue Schulden seit 46 Jahren vor. Bald könnte der Staat mehr Geld zur Verfügung haben als er braucht, und mancher Bürger träumt sogar schon von Steuersenkungen. Doch da haben viele die Rechnung ohne Torsten Albig, Ministerpräsident aus Kiel, gemacht. Mittenhinein in die Diskussion, was man mit dem vielen Geld der öffentlichen Hand so machen könnte, fordert er ein "Notopfer Schlagloch", einen Sonderfonds zur Reparatur der deutschen Straßen, in den jeder Autofahrer 100 Euro einzahlen solle. Doch fehlt tatsächlich Geld? Oder wird es an anderer Stelle verschwendet? Während Fernstraßen verkommen und Brücken verfallen, finanziert man lieber Neubauprojekte - selbst der Bundesrechnungshof bestätigt diese Tendenz. In seinem jüngsten Bericht stellt er fest, dass von den über zwei Milliarden Euro, die jährlich für den Erhalt der Bundesfernstraßen gedacht waren, zwischen 2010 und 2012 mehr als 500 Millionen Euro in den Aus- und Neubau umgeleitet wurden. Hinzu kommt: Wenn das Verkehrsministerium zusätzliche Mittel erhält, fließen die Milliarden vor allem in neue Autobahnen und Bundesstraßen. Neu- und vor allem Großbauprojekte versprechen Prestige und Anerkennung - nicht nur für Bundesverkehrsminister, sondern auch für Landesfürsten und Bürgermeister. Scheinbar frei nach dem Motto "wer Flughäfen will, muss Schlaglöcher lieben" scheint die Fantasie der Politiker unerschöpflich. Großprojekte entstehen, die oft viel zu spät, viel zu teuer und mit vielen Mängeln fertig werden. Inkompetenz, Verantwortungslosigkeit und Klientelpolitik in deutschen Amtsstuben verschlingen jährlich Milliarden Euro. Lang ist die Liste der öffentlichen Verschwendung. Sie reicht von Milliardenprojekten wie dem neuen Hauptstadt-Flughafen BER über den Bahnhofsbau Stuttgart 21, die Elbphilharmonie bis hin zu Brücken, die ohne Straßenanbindung einfach so in der Landschaft stehen. Am Ende geht es um Milliarden vergeudeter Steuergelder pro Jahr. Und das, so fordert der Bund der Steuerzahler, sollte genauso wie Steuerhinterziehung auch endlich bestraft werden. Ein Anfang könnte da nun gemacht sein: Wegen Untreue verurteilte das Landgericht Koblenz den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel zu dreieinhalb Jahren Haft. Das Gericht sprach den SPD-Politiker schuldig für das 330 Millionen Euro-Nürburgring-Desaster. Ob das Urteil Bestand hat, wird sich im Revisionsverfahren zeigen. Wie verantwortungsvoll geht der Staat mit unserem Geld um? Ist Steuerverschwendung nichts anderes als Untreue, Diebstahl oder Unterschlagung?
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