ZDF-Politbarometer Oktober I 2014
Von der Leyen wird nicht zugetraut, die Bundeswehr-Probleme zu lösen
Mehrheit sieht Prozess der Wiedervereinigung weitgehend erfolgreich
Mainz (ots)
Probleme bei der Bundeswehr
Der allgemeine Zustand der Bundeswehr im Hinblick auf Ausrüstung und Waffensysteme wird nur von 10 Prozent als gut bezeichnet, 26 Prozent sagen "teils/teils" und 51 Prozent halten ihn für schlecht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Für diese Misere wird die Hauptursache von 65 Prozent aller Befragten in Fehlplanungen innerhalb der Bundeswehr gesehen, 15 Prozent machen dafür hauptsächlich fehlendes Geld verantwortlich und nur 11 Prozent geben der Rüstungsindustrie die Hauptschuld. Entsprechend sind nur 34 Prozent dafür, dass die Bundeswehr künftig mehr Geld bekommen soll, 44 Prozent sprechen sich für unverändert hohe Rüstungsausgaben aus und 16 Prozent wollen sogar, dass die deutschen Militärausgaben verringert werden.
In diesem Zusammenhang erwartet nur rund ein Drittel (34 Prozent) aller Befragten, dass Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Probleme bei der Bundeswehr in absehbarer Zeit in den Griff bekommt, während eine Mehrheit von 59 Prozent ihr das nicht zutraut.
Keine Ausweitung von internationalen Einsätzen der Bundeswehr
Dass Deutschland sich zukünftig mit der Bundeswehr an der Lösung internationaler Konflikte stärker beteiligen soll, befürworten nur 34 Prozent, 61 Prozent lehnen das ab. Am deutlichsten wird ein größeres Engagement von den Anhängern der Linken (83 Prozent) und denen der AfD (76 Prozent) abgelehnt, aber auch 60 Prozent der SPD-Anhänger, 59 Prozent der Grüne-Anhänger und 52 Prozent der CDU/CSU-Anhänger sprechen sich dagegen aus.
Top Ten: Merkel und von der Leyen mit deutlichem Dämpfer
Auch in diesem Politbarometer führt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Liste der nach Ansicht der Befragten wichtigsten zehn Politiker/innen an. Sie erreicht jetzt auf der Skala von +5 bis -5 allerdings einen deutlich verschlechterten Wert von 2,2 (Sept. II: 2,7). Auf Platz zwei liegt Frank-Walter Steinmeier mit ebenfalls verschlechterten 1,8 (Sept. II: 2,1). Danach folgen Wolfgang Schäuble mit nur noch 1,6 (Sept. II: 1,9), Sigmar Gabriel mit 0,9 (Sept. II: 1,2), Peer Steinbrück mit unveränderten 0,8, Thomas de Maizière mit deutlich schlechteren 0,6 (Sept. II: 1,1), Ursula von der Leyen mit dem größten Rückgang dieser Woche auf 0,4 (Sept. II: 1,0), Gregor Gysi mit 0,1 (Sept. II: 0,3), Andrea Nahles mit 0,1 (Sept. II: 0,4) und Schlusslicht ist jetzt Horst Seehofer mit 0,0 (Sept. II: 0,3).
Projektion: SPD leicht im Minus, AfD leicht im Plus
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf unverändert 41 Prozent und die SPD auf 25 Prozent (minus 1). Die Linke könnte mit 8 Prozent, die Grünen mit 9 Prozent und die FDP mit 3 Prozent (alle unverändert) rechnen. Die AfD käme jetzt auf 8 Prozent (plus 1), die anderen Parteien zusammen erzielten 6 Prozent (unverändert). Neben Schwarz-Rot würde es damit auch für Schwarz-Grün reichen, während Rot-Rot-Grün weiterhin ohne Mehrheit wäre. Rechnerisch wäre auch eine Koalition aus CDU/CSU und AfD möglich.
Bilanz der Wiedervereinigung
Inzwischen sind 54 Prozent aller Bundesbürger der Meinung, dass die Probleme der Wiedervereinigung größtenteils gelöst sind, 44 Prozent sehen das noch nicht. Vor knapp einem Jahrzehnt (September 2005) fiel die Bilanz noch ganz anders aus: Damals meinten nur 26 Prozent, dass die Probleme weitgehend gelöst sind, aber 72 Prozent sahen das nicht so. Auch heute gibt es deutliche Unterschiede zwischen Befragten in West- und Ostdeutschland: Während die Westdeutschen zu 57 Prozent die Probleme weitgehend als gelöst erachten, sind es bei den Ostdeutschen lediglich 39 Prozent.
Ungerechte Lohn- und Gehaltsunterschiede
Eine deutliche Mehrheit der Westdeutschen (60 Prozent) und erst recht der Ostdeutschen (92 Prozent) empfinden die verbliebenen Unterschiede bei Löhnen und Gehältern zwischen Ost und West als ungerecht.
Aufbau Ost: große Differenzen zwischen Ost- und Westdeutschen
Während nur 10 Prozent der Ostdeutschen meinen, dass die staatlichen finanziellen Hilfen für die neuen Bundesländer zu viel sind, meinen 46 Prozent der Westdeutschen, dass dafür zu viel Geld ausgegeben wird. 41 Prozent im Westen und 65 Prozent im Osten halten die Ausgaben für gerade richtig und 4 Prozent beziehungsweise 13 Prozent halten sie sogar für zu gering.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 7. bis 9. Oktober 2014 bei 1 379 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 43 Prozent, SPD: 27 Prozent, Linke: 6 Prozent; Grüne: 9 Prozent, FDP: 2 Prozent, AfD: 9 Prozent.
Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 24. Oktober 2014.
Weitere Informationen zur Methodik der Umfrage finden Sie auch auf www.forschungsgruppe.de
Fotos sind erhältlich über ZDF Presse und Information, Telefon: 06131 - 70-16100, und über http://pressefoto.zdf.de/presse/politbarometer
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