ZDF behauptet sich europaweit über Satellit und Kabelverbreitung
Intendant Stolte: "Fernsehen ohne Grenzen" durch Rechteeinschränkungen und Kabelkonzentration gefährdet
Mainz (ots)
Fast überall in Europa ist das ZDF über Satellit zu empfangen, und auch viele Zuschauer in Kabelhaushalten vor allem in den Nachbarländern können das ZDF-Programm sehen. Vor dem Fernsehrat in Mainz bezeichnete ZDF-Intendant Dieter Stolte deshalb die Verbreitungssituation des ZDF-Programms in Europa als "zufriedenstellend". Trotz einer sich dramatisch verschärfenden Konkurrenzsituation, insbesondere im Kabel, habe sich das ZDF auch dort angemessen behaupten können.
Die grenzüberschreitende Verbreitung von Fernsehprogrammen ist zentrales Anliegen in einem gemeinsamen Europa und hat seinen Niederschlag in verschiedenen europäischen Übereinkommen gefunden. Im Zentrum steht dabei die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen". Die freie Empfangbarkeit ausländischer, über Satellit verbreiteter Programme sowie die Verbreitung ausländischer Programme in inländischen Kabelnetzen trage "in hervorragender Weise zur Verbesserung der europäischen Integration bei", sagte der ZDF-Intendant.
Allerdings warnte Stolte auch vor Gefahren durch Entwicklungen auf dem Markt des Rechtehandels. Zunehmend sei die Tendenz zu beobachten, Rechte zur Programmausstrahlung nur noch innerhalb nationaler Grenzen und Sprachräume zu vergeben und die grenzüberschreitende Verbreitung dadurch zu verhindern, dass nur noch ihre verschlüsselte Ausstrahlung erlaubt und die Kabelweitersendung im Ausland sogar ausdrücklich verboten wird. Dies stehe im Konflikt mit dem Ansinnen der Fernsehrichtlinie, grenzüberschreitendes Fernsehen zu fördern. Das ZDF unterstütze daher die Forderungen europäischer Parlamentarier, bei der Revision der Fernsehrichtlinie zusätzlicher Bestimmungen zum "Free flow of information" aufzunehmen.
Eine weitere Bedrohung der grenzüberschreitenden Vertretung von Fernsehprogrammen sieht der ZDF-Intendant in zunehmenden Konzentrationsentwicklungen auf dem europäischen Kabelmarkt. Inzwischen gehörten rund 60 Prozent aller Kabelhaushalte in 16 europäischen Ländern (das entspricht 35 Millionen Haushalten) zu den von den US-amerikanischen Unternehmen UPC, Liberty, NTL und Callahan Associates kontrollierten Kabelnetzen. Diese "global player" seien nicht nur Kabelunternehmen, sondern verfügten häufig auch über eigene audiovisuelle Inhalte, die ihnen auch eine Kontrolle über die in den eigenen Netzen verbreiteten Inhalte ermöglichten.
Beschluss des ZDF-Fernsehrates
Verbreitung des ZDF-Programms im Ausland
1. Der Fernsehrat hält es für notwendig, angesichts der Probleme beim Rechteerwerb für die europaweite Verbreitung von Fernsehprogrammen den Grundsatz des free flow of information auch normativ in der EU-Fernsehrichtlinie zu verankern. Nur wenn es gelingt, dem politischen wie verfassungsrechtlichen Ziel eines free flow of information auch durch die tatsächliche europaweite Abstrahlung von Programmen Nachdruck zu verleihen, ist ein Fernsehen ohne Grenzen verwirklicht. Insoweit sind auch entsprechende Ergänzungen der Kabel- und Satelliten-Richtlinie erforderlich.
2. Der Fernsehrat bittet Bund und Länder, bei den anstehenden Novellierungen dieser Richtlinien auf entsprechende Ergänzungen hinzuwirken.
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