NSA-Chef antwortet auf Fragen des ZDF: Es geht immer um spezifische Zielvorgaben
Reaktion auf Spionage-Vorwürfe aus Deutschland
Mainz (ots)
NSA-Direktor Michael Rogers hat erstmals auf die jüngsten Spionagevorwürfe aus Deutschland reagiert. Auf Fragen des ZDF lehnte er zwar eine konkrete Stellungnahme zu Einzeloperationen ab, rechtfertigte aber das Ausspähen anderer Staaten aus politischen und strategischen Gründen: "Es gibt Gründe für alles, was wir tun, und die sind jeweils eng verbunden mit einer spezifischen Zielvorgabe für die Nationale Sicherheit." Jede Nation versuche, "die Welt um sich herum zu verstehen". Dabei hätten die USA eine Reihe von Grundsätzen, über die auch ihre Verbündeten informiert worden seien.
Bei einer Sicherheitstagung in Aspen im US-Bundesstaat Colorado nannte Rogers die deutschen Nachrichtendienste "unsere deutschen Mitspieler (teammates)" und wies auf die Bedeutung der Zusammenarbeit hin: "Wir erkennen an, dass wir Teil einer größeren Partnerschaft sind und dass in dieser Beziehung ein Mehrwert für beide Seiten generiert werden muss."
Nach ZDF-Information gibt es dennoch eine Zurückhaltung bei der Kooperation mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst. So war der BND vor einigen Wochen - anders als sonst - zu einer gemeinsamen Tagung der englischsprachigen Nachrichtendienste - der so genannten "five eyes" - mit ihren europäischen Partnern nicht eingeladen.
Auch der ehemalige NSA- und CIA-Direktor Michael Hayden rechtfertigte Spionage gegen Verbündete. Er wolle zu den Wikileaks-Dokumenten zwar nicht Stellung nehmen, aber "die Absichten einer politischen Führung bleiben ein Ziel mit höchster Priorität für Nachrichtendienste in aller Welt". Deutschland sei ein sehr wichtiger Staat. Dabei gehe es natürlich "nicht um den Kampf gegen den Terrorismus", sondern um "legitime Zwecke einer Auslandsaufklärung", wie sie "auch Deutschland" habe.
Auf die Frage, ob das gleiche Prinzip für deutsche Spionage gegen die US-Regierung gelten würde, sagte Hayden: "Ich würde von Deutschland erwarten, dass es alles Geeignete tut für die Sicherheit des Landes. Das ist akzeptierte internationale Praxis. Ich sehe das so: Wenn du mir meine Geheimnisse klaust, dann ist das eine Schande für mich, aber nicht für dich."
Amerikanische Sicherheitsbehörden halten es für möglich, dass es sich bei den jüngsten Veröffentlichungen von Wikileaks und bei den Enthüllungen von Edward Snowden um eine gesteuerte Kampagne handeln könnte. Alle Informationen, so NSA-Chef Rogers, dienten offenbar einem ganz bestimmten Zweck: "Für mich ist es kein Zufall, dass die bisher veröffentlichten Dokumente vor allem dazu dienen sollen, einen Keil zu treiben und Partnerschaften zu beschädigen." Bisher sei fast nichts aufgetaucht über die "traditionellen" Spionageziele der USA. Auch Michael Hayden vermisst Informationen über Länder wie Russland und China, die zu seiner Amtszeit "ganz oben auf der Prioritätenliste" standen.
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