DIHK im ZDF-Magazin "WISO": TTIP zu Reform-Modell für Investitionsschutz machen
Ständiger Schiedsgerichtshof in Den Haag offen für Reformen (FOTO)
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Mainz (ots)
Einen reformierten und transparenteren Investitionsschutz fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Das Abkommen solle zu einem Modell für die umstrittene Schiedsgerichtsbarkeit werden. Darüber berichtet das ZDF-Magazin "WISO" am Montag, 14. September 2015, 19.25 Uhr.
Zwar könne man Zweifel daran haben, ob ein Investitionsschutz zwischen der EU und USA notwendig sei, sagt Volker Treier, stellvertretender DIHK-Hauptgeschäftsführer gegenüber "WISO". "Jetzt bietet sich aber die große Chance, den Investitionsschutz zu einem Modell zu formulieren." Treier verlangt mehr Transparenz bei den Verfahren sowie eine Berufungsinstanz und Kosteneffizienz, damit mehr Mittelständler auch den Investitionsschutz nutzen könnten.
Offen für Reformen zeigt sich das zweitgrößte Schiedsgericht der Welt. Natürlich gebe es Raum für eine weitere Verbesserung des Schiedsverfahrens, sagt Dirk Pulkowski vom Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag, PCA, in der "WISO"-Sendung. So könne man etwa einen Berufungsmechanismus einführen oder permanente Schiedsgerichte. "Doch das ist letztlich nicht unsere Entscheidung." Dies müsste in den Schiedsregeln oder aber in künftigen Freihandelsabkommen geregelt werden.
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