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ZDF-Pressemitteilung
Metzger: Kürzungen bei Sozialleistungen - Erhöhung indirekter Steuern
Im ZDF-Wirtschaftsmagazin "WISO" am Montag, 4. März 2002, 19.25 Uhr

Mainz (ots)

Drastische Kürzungen der Sozialleistungen verlangt
der Haushaltsexperte von Bündnis 90/Grüne im Bundestag, Oswald
Metzger, um die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Im
ZDF-Wirtschaftsmagazin "WISO" fordert Metzger die Abschaffung der
Arbeitslosenhilfe: "Ich denke, wir können durch die Zusammenlegung
von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die faktisch die Abschaffung der
Arbeitslosenhilfe bedeutet, etwa 2 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr
einsparen."
Den Gemeinden müsse allerdings die Angst genommen werden, sie
hätten diese Einsparungen zu zahlen. Metzger sprach sich dafür aus,
das Finanzverhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu zu
richten. Er verlangt von der Bundesregierung, dass sie "das Parlament
und auch das Wahlvolk darauf einstellen muss, dass es in der nächsten
Legislaturperiode nicht Wohltaten zu verteilen gilt". Das zusätzlich
zu erwartende Haushaltsdefizit für die nächsten beiden Jahre
bezifferte Metzger auf "bis auf 10 Milliarden Euro".
Zur Deckung des Milliardendefizits schließt Metzger auch
Steuererhöhungen nicht aus. Mit Blick auf das am Mittwoch zu
erwartende Rentenurteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt
Metzger: "Wenn das Urteil hart ist, heißt das ganz klar, die direkten
Steuern sinken, weil die Altervorsorgeleistungen steuerfrei werden.
Wenn die direkten Steuern sinken, kann man auch die indirekten
Steuern erhöhen, so dass die Bevölkerung unterm Strich nicht mehr
bezahlt, aber auch keine Entlastung hat."
Eine zweite Möglichkeit zur Finanzierung dieses Milliardendefizits
sieht Metzger in den Gold- und Devisenreserven der Bundesbank. "Der
Goldschatz könnte als Anschubfinanzierung dafür mobilisiert werden."
Weitere Einsparmöglichkeiten sieht Metzger im
Gesundheitsbereich: "Es wird sicher einen Systemwechsel bei der
Krankenversicherung geben: mehr Selbstverantwortung. Nicht alles, was
wünschenswert ist, wird mehr über die Kassen bezahlt."
Mehr dazu in "WISO" heute um 19.25 Uhr im ZDF. Es moderiert
Michael Jungblut

Rückfragen bitte an:

ZDF Pressestelle
06131 / 70-2120 und -2121

Original content of: ZDF, transmitted by news aktuell

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