ZDF-Pressemitteilung
ZDF-Magazin "WISO": Banken kassieren bei Renten Zinsen in Millionenhöhe ab
Mainz (ots)
Nach Informationen des ZDF-Wirtschaftsmagazins "WISO" verursachen Banken und Sparkassen jährlich 33 Millionen Euro Zinsschaden zu Lasten von Rentnern, Bund und Rentenversicherungsträgern. Vor allem Sparkassen sollen gesetzwidrig Renten mit Verspätung auszahlen.
Dem Bundesrechnungshof liegen Informationen vor, wonach rund 55 Prozent der im Deutschen Sparkassen und Giroverband (DSGV) organisierten Institute die Rente nicht - wie gesetzlich vorgeschrieben - am Tag des Zahlungseingangs an die Rentner auszahlen, sondern erst einen Tag später. Die Kreditinstitute erzielen dadurch laut Bundesversicherungsamt ungerechtfertigte Zinserträge. Besonders bei Sparkassen in Bayern soll dies der Fall sein.
Der Verband der Deutschen Rentenversicherungsträger (VDR) rechnet mit einem zweistelligen Millionenschaden allein zu Lasten der Rentner: "Für die Banken bedeutet das einen erheblichen Zinsvorteil. Wir gehen hier von einem Betrag von 10 Millionen Euro im Jahr aus, den die Banken in unberechtigter Weise einnehmen."
Der Bundesrechnungshof hat ferner ermittelt, dass durch die verspäteten Rentenauszahlungen dem Bund und den Rentenversicherungsträgern ein jährlicher Zinsschaden von 23 Millionen zugefügt wird.
Der Pressesprecher des VDR, Dr. Dirk von der Heide, sieht hier dringenden Handlungsbedarf und fordert: "Die Banken müssen den Rentnern das Geld gutschreiben an dem Tag, an dem das Geld bei ihnen eingegangen ist. Sollten sich die Banken in dieser Frage nicht bewegen, dann ist der Gesetzgeber gefragt, dann brauchen wir eine Gesetzesänderung."
Der Sparkassenverband teilt in "WISO" mit, die Renten würden "pünktlich" ausgezahlt. Pressesprecher Stefan Marotzke zu "WISO": "Sollte sich dabei ergeben, dass einzelne Institute - und es können nur Einzelfälle sein - bei der Wertstellungspraxis von der BGH-Rechtsprechung abweichen, so werden wir uns im Einzelfall sehr genau ansehen müssen, was die Gründe dafür sind."
Im Bundestag waren die verspäteten Rentenauszahlungen Thema einer Anhörung. Abgeordnete aller Fraktionen rügten die Auszahlungspraxis der Geldinstitute. Bis August wurde dem Sparkassen- und Giroverband eine Frist gesetzt, alle Filialen mit verspäteten Rentenauszahlungen exakt zu benennen und sicherzustellen, dass künftig die Renten nicht mehr verspätet ausgezahlt werden.
"WISO" rät allen Rentnern, den Zahlungseingang der Rente bei ihrem Geldinstitut zu überprüfen und auf einer fristgerechten Auszahlung der Rente zu bestehen.
Mehr dazu in der Sendung "WISO" am heutigen Montag, 16. Juni 2003, 19.25 Uhr im ZDF.
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