ZDF-Programmhinweis Donnerstag, 10. Juli 2003, 22.15 Uhr Berlin Mitte
Donnerstag, 10. Juli 2003, 22.15 Uhr
Berlin Mitte mit Maybrit Illner
Thema: "Reform-Roulette: Wie teuer wird der Aufschwung?"
Gäste unter anderen: Olaf Scholz, SPD-Generalsekretär Peter Müller, Ministerpräsident Saarland (CDU) Guido Westerwelle, FDP-Vorsitzender Lothar Bisky, PDS-Vorsitzender
Streit hat Konjunktur in Deutschland: Nach tagelanger Debatte hat die Union den Ball an die Regierung weitergespielt und fordert unverzüglich einen Gesetzentwurf zum Vorziehen der Steuerreform 2004 vorzulegen. Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich nach tagelanger Kritik am Kurs der Parteichefin Angela Merkel auf diese Formel eingelassen. Zwar wird die Frage nach einer Führungskrise in der Union verneint, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sprach in diesem Zusammenhang von einer "haltlosen Gespensterdebatte" - doch hinter den Kulissen geht der Machtkampf zwischen Koch und Merkel weiter. Uneinigkeit in Sachen Steuerreform herrscht auch zwischen Bund und Ländern: Streitpunkte dabei sind der Subventionsabbau und der Ausgleich für die erwarteten Mindereinnahmen. Ein Tauziehen im Bundesrat ist damit programmiert. Zudem harrt die weltweit größte Industriegewerkschaft IG Metall im Führungsstreit und bleibt nach dem verpatzten Streik in der ostdeutschen Metallindustrie in der Krise. Damit scheint der Kurswechsel verpasst. Wie groß ist der Reformwille bei den Parteien? Wie entscheiden die unionsgeführten Länder bei der Steuerreform im Bundesrat? Können wir uns den Aufschwung auf Pump leisten? Ist die Frage nach einer Führungskrise in der Union tatsächlich eine "Gespensterdebatte"? Schwindet die Macht der Gewerkschaften? Diese und andere Fragen diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen.
ots-Originaltext: ZDF
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