ZDF-Programmhinweis
Donnerstag, 17. Juli 2003, 22.30 Uhr
Berlin Mitte
Mainz (ots)
Donnerstag, 17. Juli 2003, 22.30 Uhr
Berlin Mitte mit Maybrit Illner
Bitte aktualisierte Gästeliste beachten!
Thema: "Deutschland in den Miesen - Wer zahlt für die neuen Schulden?"
Gäste: Matthias Platzeck, Ministerpräsident Brandenburg (SPD) Michael Glos, CSU-Landesgruppenchef Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin (Grüne) Petra Roth, Präsidentin des Deutschen Städtetages Corny Littmann, Präsident FC St. Pauli
Großer Verhandlungsbedarf: Nachdem die Eckpunkte zur Finanzierung der Steuerreform vorliegen, muss der Bund sich mit den Ländern über gekürzte Staatshilfen einigen. Rund sieben Milliarden Euro wird die Steuersenkung 2004 kosten, etwa zwei Drittel davon will der Bund über neue Schulden finanzieren. Weiterhin sieht das Finanzierungskonzept des Bundesfinanzministers Hans Eichel (SPD) vor, über Privatisierungen zwei Milliarden Euro einzuspielen. Mit dem Abbau von Subventionen beispielsweise für die Steinkohle oder die Eigenheimzulage soll der Bund weiter entlastet werden, bis zu 350 Millionen Euro will Eichel damit einsparen. Am 13. August soll dann das Kabinett über einen Gesetzentwurf beraten. Die Opposition indes nannte die Vorschläge Eichels enttäuschend. CDU- Chefin Angela Merkel forderte die Bundesregierung auf, in den Sommerferien nachzusitzen und bis zum 13. August eine anständige Vorlage zu präsentieren. Zudem kritisierte sie das Konzept Eichels als "Flucht in neue Schulden". Auch dürfe das EU- Stabilitätskriterium nicht überschritten werden. Doch angesichts der Haushaltslage und des niedrigen Wirtschaftswachstums scheint es sicher, dass die Drei-Prozent-Marke auch im nächsten Jahr gerissen wird. Bundesbankchef Ernst Welteke kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung, der Effekt der geplanten Steuersenkung werde nicht sehr groß sein. Bringt die Steuersenkung den erwünschten Aufschwung? Wie viel Stillstand kann sich Deutschland leisten? Was verliert am Ende der Bürger? Diese und andere Fragen diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen.
ots-Originaltext: ZDF
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