ZDF-Pressemitteilung
ZDF-Magazin "Frontal21": Maut-Ausschreibungsvertrag sah hohe Strafen vor
7,5 Millionen Euro vom ersten Tag der Verspätung an fällig
Mainz (ots)
Nach Informationen des ZDF-Magazins "Frontal21" (Sendung am Dienstag, 14. Oktober 2003, 21.00 Uhr) sahen die Ausschreibungsunterlagen zur LKW-Maut hohe Vertragsstrafen vor. Aus den Erläuterungen zu den Ausschreibungsunterlagen geht hervor, dass nach der zu Grunde gelegten Formel mindestens 7,5 Millionen Euro pro Tag fällig würden, vom ersten Tag der Verspätung an. Demgegenüber sind nach Angaben von Toll Collect die ersten Monate seit offiziellem Starttermin (31. August 2003) vertragsstrafenfrei. Zu der Diskrepanz wollte sich Toll Collect gegenüber "Frontal21" aus Gründen der "Vertraulichkeit" nicht äußern.
"Frontal21" legte dem Ausschreibungsexperten Dr. Walter Potthast aus Düsseldorf die entsprechenden Unterlagen vor. Bei der LKW-Maut sei ein "sogenanntes Verhandlungsverfahren" angewendet worden, sagte Potthast. Das bedeute, dass sich noch bis zum Vertragsabschluss Änderungen ergeben könnten. "Es ist also nicht auszuschließen, dass dieser Regelungsinhalt bezüglich der Vertragsstrafen sich im Laufe des Verfahrens noch geändert hat. Allerdings erscheint mir die Diskrepanz zwischen 7,5 Millionen Euro pro Tag und dem Betrag, der jetzt in der Presse genannt wird, doch recht groß", sagte Potthast gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal21".
Der Verkehrsexperte von Bündnis90/Grüne, Albert Schmidt, sieht nach den Recherchen des ZDF-Magazins Klärungsbedarf: "Es kann unmöglich sein, dass in der Ausschreibung eine Haftungs-Vertragsstrafenpflicht vom ersten Tag an gegolten hat, im Vertrag aber erst nach dreimonatiger oder längerer Übergangszeit. Das möchte ich geklärt haben", sagte Schmidt gegenüber dem ZDF. Das FDP-Mitglied im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin, geht noch weiter: "Man gewinnt sogar den Eindruck, die Ausschreibung ist auch so geschrieben worden, dass dann bestimmte Firmen nur diese Ausschreibung gewinnen konnten. Im Vertrag hat man dann noch mal große Rücksichtnahme auf diese Firmen genommen", sagte Koppelin gegenüber "Frontal21".
Rückfragen bitte an die Redaktion "Frontal21", Telefon: 030/2099-1255 (Thomas Fuhrmann).
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