Helge Braun im ZDF: Corona-Tests in der Pflege "gesetzlich vorschreiben"
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Mainz (ots)
Für gesetzlich vorgeschriebene Corona-Tests in Pflegeeinrichtungen hat sich Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) ausgesprochen. In der ZDF-Sendung "maybrit illner" sagte Helge Braun am Donnerstag, 4. November 2021: "Ich bin jetzt dafür, dass wir das gesetzlich vorschreiben." Ständiges Testen von Bewohnern, Personal und Besuchern in Pflegeeinrichtungen sei Teil der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Er sei eigentlich davon ausgegangen, dass regelmäßig getestet werde. Offenbar sei die Situation jedoch teilweise zu leichtgenommen worden, sagte Helge Braun mit Blick auf die jüngste Häufung von Todesfällen in Pflegeheimen. Eine Impfpflicht für Personal in der Pflege halte er jedoch nach wie vor nicht für den Königsweg. Neben juristischen Bedenken gebe es große Sorge, dass der Personalnotstand durch eine solche Pflicht noch verschärft würde, weil Menschen möglicherweise aus dem Beruf rausgehen würden. "Die Einrichtungen sagen uns: Macht es bitte auf gar keinen Fall", so der Minister.
Für dringend hält Helge Braun eine Zusammenkunft von Bund und Ländern zur Diskussion der Pandemielage. Angesprochen auf völlig unterschiedliche Regelungen etwa in Baden-Württemberg mit Warnstufe und im Saarland mit großen Fußballspielen sagte er, solche Unterschiede riefen geradezu nach Beratungen. Angesichts der höchsten Infektionszahlen "aller Zeiten" sei das "eine Frage der Verantwortungsübernahme". Zum Beispiel müsse man den Umgang mit den Auffrischungsimpfungen "einmal miteinander besprechen, damit es flächendeckend funktioniert". Diskutiert werden müsse auch, wann welche Eskalationsstufe erreicht werde.
Braun sprach sich dafür aus, unbedingt allen vulnerablen Gruppen die Auffrischungsimpfung schnell zugänglich zu machen. Geöffnet werden müsse der sogenannte Booster aber auch "für weitere Gruppen, damit wir einfach die Zahlen runter kriegen".
Derzeit gebe es nicht nur extrem hohe Infektionszahlen, sondern auch "eine extrem hohe Test-Positiv-Rate", sagte Braun. Seine Vermutung, "dass die wahren Infektionen noch höher sind als das, was wir gerade an den Infektionszahlen sehen", sei "leider sehr begründet". Die Inzidenz von 170, die derzeit angegeben werde, bedeute eine Inzidenz von etwa 50 bei Geimpften und von 450 bei den Ungeimpften.
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Die "maybrit illner"-Sendung vom 4. November 2021 in der ZDFmediathek: https://kurz.zdf.de/ACi/
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