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ZDF-Pressemitteilung
ZDF-Magazin "WISO": Unkontrollierte Milliarden-Aufträge der Bundeswehr
Rechnungshof kritisiert Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung

Mainz (ots)

Der Bundesrechnungshof rügt die unkontrollierte
Auftragsvergabe der Bundeswehr. Wie das ZDF-Wirtschaftsmagazin "WISO"
am Montag, 9. Februar 2004, 19.25 Uhr, berichtet, bemängelt der
Bundesrechnungshof, dass im Jahre 2002 Aufträge im Wert von mehr als
1,4 Milliarden Euro ohne öffentliche Ausschreibung vergeben worden
sind.
Dabei handelt es sich nicht um militärisch sensible Aufträge.
Diese Aufträge seien vom Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung im
so genannten "Zubenennungsverfahren" erteilt worden. Der Rechnungshof
stellt fest, "dass die bestehende Vergabepraxis des Bundesamtes
vergaberechtliche Vorschriften nicht ausreichend beachtet. Dies engt
den Markt ein und ist somit unwirtschaftlich."
Die nicht öffentliche Auftragsvergabe beschäftigt inzwischen auch
den Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages. Der Obmann der CDU im
Rechnungsprüfungsausschuss, Hans-Joachim Fuchtel, sieht durch diese
Vergabepraxis der "Korruption Tür und Tor geöffnet". Gegenüber "WISO"
erklärte Fuchtel: "Es werden hier über Hundert Millionen Euro an
Steuergeld verschleudert. Die Vergabepraxis ist total
mittelstandsfeindlich. Die Vergabeverfahren sind völlig
intransparent, nicht marktgerecht, für den Wettbewerb schädlich und
sehr schwer nachzuvollziehen und zu kontrollieren, so dass auch für
Korruption Tür und Tor geöffnet wird."
ots-Originaltext: ZDF
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7840

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Telefon: 06131 / 70 - 2120

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