ZDF-Pressemitteilung
ZDF trifft Vorbereitungen zur Umsetzung des Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrages
Fernsehrat fasst Programmrichtlinien und Satzung neu
Mainz (ots)
ZDF trifft Vorbereitungen zur Umsetzung des Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrages Fernsehrat fasst Programmrichtlinien und Satzung neu
Der ZDF-Fernsehrat hat die Programmrichtlinien des Senders während seiner jüngsten Sitzung in Potsdam neu gefasst und damit eine wesentliche Voraussetzung zur Umsetzung des Siebten Rundfunkänderungsstaats-vertrages geschaffen.
Der Siebte Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der am 1. April 2004 in Kraft treten soll, wird für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine gesetzliche Aufgabenumschreibung enthalten, die in den Programmrichtlinien näher zu konkretisieren ist. Auf der Grundlage dieser Programmrichtlinien sind dann vom ZDF alle zwei Jahre so genannte "Selbstverpflichtungserklärungen" abzugeben, und zwar erstmals zum 1. Oktober 2004. Die Selbstverpflichtungserklärungen sollen einen Bericht über die Qualität und Quantität der Angebote und der Programme sowie die geplanten Schwerpunkte der jeweils anstehenden programmlichen Leistungen enthalten. Darüber hinaus hat der Fernsehrat eine Erweiterung der ZDF-Satzung verabschiedet, die das ZDF-interne Verfahren zur Beratung und Abgabe der Selbstverpflichtungserklärungen festlegt.
In der Neufassung der Programmrichtlinien sind insbesondere der Informations- und der Kulturauftrag des ZDF weiter präzisiert worden. Als weiteren Schwerpunkt passen die neu gefassten Richtlinien die Vorgaben für die Online-Dienste den veränderten staatsvertraglichen Rahmenbedingungen an.
ZDF-Intendant Markus Schächter hob abschließend hervor, dass der Fernsehrat damit wesentliche Voraussetzungen dafür getroffen habe, dass die Selbstverpflichtungserklärungen nunmehr vorbereitet und rechtzeitig zum 1. Oktober 2004 abgegeben werden könnten. Ein entsprechender Entwurf wird in den nächsten Wochen ZDF-intern beraten werden und soll dem Fernsehrat zu seiner nächsten Sitzung im Juli vorliegen.
ots-Originaltext: ZDF
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