ZDF-Pressemitteilung
ZDF-Magazin "Frontal 21": Union will Ausbildungsplatzabgabe im Bundesrat kippen
Ministerpräsident Teufel: zu teuer, zu viel Bürokratie, keine neuen Lehrstellen
Mainz (ots)
ZDF-Pressemitteilung ZDF-Magazin "Frontal 21": Union will Ausbildungsplatzabgabe im Bundesrat kippen / Ministerpräsident Teufel: zu teuer, zu viel Bürokratie, keine neuen Lehrstellen
Die Union will die von der rot-grünen Bundesregierung geplante Ausbildungsplatzabgabe im Bundesrat kippen. Das erklärte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Erwin Teufel (CDU), gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21": "Wenn es ein zustimmungspflichtiges Gesetz ist, dann würden wir es im Bundesrat mit der Unionsmehrheit ablehnen, möglicherweise sogar mit SPD- Ländern. Dann kommt das Gesetz nicht." Einen entsprechenden Entschließungsantrag hat Teufel für den Bundesrat vorbereiten lassen. Darin heißt es zur Begründung, dass finanzstarke Betriebe mit einer solchen Abgabe die Möglichkeit hätten, sich aus ihrer Ausbildungsverantwortung freizukaufen. Betriebe, die angebotene Ausbildungsplätze nicht besetzen könnten, wären doppelt bestraft.
Ministerpräsident Erwin Teufel bezeichnete in "Frontal 21" das Vorhaben als ineffizient: "Es würde viel Geld kosten, eine riesige Bürokratie erfordern und nicht mehr Lehrstellen bringen." Falls eine unionsgeführte Bundesregierung komme, werde sie die Ausbildungsplatzabgabe in jedem Fall wieder abschaffen.
Mehr dazu in der Sendung "Frontal 21" am heutigen Dienstag, 30. März 2004, 21.00 Uhr im ZDF. Rückfragen bitte an die Redaktion "Frontal 21", Michael Hölting: 030/ 2099-1254.
ots-Originaltext: ZDF
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