ZDF-Pressemitteilung
ZDF-Politbarometer Juli II 2004
SPD erholt sich vom Rekordtief
Unzufriedenheit mit der Bundesregierung unverändert hoch
Mainz (ots)
ZDF-Politbarometer Juli II 2004 SPD erholt sich vom Rekordtief Unzufriedenheit mit der Bundesregierung unverändert hoch
Nach dem Rekordtief für die SPD vor zwei Wochen normalisieren sich die Werte auf niedrigem Niveau: In der politischen Stimmung erreicht die SPD jetzt 26 Prozent (+6), die CDU/CSU verschlechtert sich auf 45 Prozent (-2), die Grünen verlieren deutlich und kommen nur noch auf 11 Prozent (-5), die FDP verbessert sich leicht auf 7 Prozent (+1) während die PDS unverändert 6 Prozent erhält.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie taktische Überlegungen der Wähler stärker zur Geltung. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die SPD erhielte danach 26 Prozent (+1), die CDU/CSU käme auf 45 Prozent (-1), die Grünen erhielten 11 Prozent (-1), die FDP bliebe unverändert bei 7 Prozent ebenso wie die PDS bei 5 Prozent, die sonstigen Parteien erreichten dann zusammen 6 Prozent (+1). Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und FDP weiterhin eine klare Mehrheit im Bundestag.
Unverändert negativ fällt das Urteil der Befragten über die Leistung der Bundesregierung aus. Sie erhält auf der +5/-5-Skala einen Durchschnittswert von minus 1,4. Damit wird die Bundesregierung schon seit November 2002 - also unmittelbar nach der Bundestagswahl - deutlich im negativen Bereich bewertet. Aber auch die CDU/CSU- Opposition wird nicht als strahlende Alternative zur Regierung wahrgenommen. Sie erreicht ähnlich wie in den Vormonaten einen geringfügig negativen Wert (minus 0,2).
Auch was die wirtschaftliche Lage angeht, erkennt die überwiegende Mehrheit keinen Silberstreifen am Horizont: Jetzt sagen 55 Prozent, dass die allgemeine Wirtschaftslage in Deutschland eher schlecht ist, 37 Prozent sagen "teils gut / teils schlecht" und lediglich 7 Prozent halten die Wirtschaftslage eher für gut. Zudem erwarten mehr (34 Prozent) Befragte, dass es weiter abwärts, als dass es wieder aufwärts geht (19 Prozent). Die meisten sind der Meinung, dass sich an der wirtschaftlichen Lage bei uns so schnell nichts ändern wird (45 Prozent). Auf diesem Feld wird den Parteien immer weniger zugetraut: So sagen die meisten (41 Prozent), dass keine Partei die wirtschaftlichen Probleme bei uns lösen kann, und weitere 10 Prozent trauen sich auf diese Frage keine Antwort zu. Mit 33 Prozent erhält die Union noch die größte Wirtschaftskompetenz. Eine solche trauen nur 12 Prozent der SPD zu, 3 Prozent der FDP, und jeweils 1Prozent den Grünen bzw. der PDS.
Die fortgesetzte Diskussion unentgeltlicher Mehrarbeit zeigt weiter Wirkung: Auch wenn nur 45 Prozent eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit befürworten und sich 52 Prozent dagegen aussprechen, so hat die Zustimmung von April mit 38 Prozent über 44 Prozent Anfang Juli auf jetzt 45 Prozent zugenommen. Gleichzeitig wird jedoch auch der Einfluss der Arbeitgeberverbände kritischer gesehen. Jetzt meinen 42 Prozent (+6 im Vergleich zum April), dass die Arbeitgeberverbände zuviel Einfluss bei uns haben, und nur noch 15 Prozent (-3) meinen, dass ihr Einfluss zu klein ist (gerade richtig: 31 Prozent). Über die Gewerkschaften sagen 38 Prozent (-2), dass deren Einfluss zu groß ist, 38 Prozent (-2), zu klein 27 Prozent (+3) und gerade richtig 29 Prozent.
Ein großer Teil der Probleme unserer Sozialsysteme hat seine Ursache in der drohenden Überalterung unserer Gesellschaft. Mögliche Maßnahmen zur Steigerung der Geburtenrate werden dabei sehr unterschiedlich bewertet: So glauben nur 51 Prozent, dass eine deutliche Erhöhung des Kindergelds die Geburtenrate erhöhen würde (glaube nicht: 48 Prozent). Ebenfalls geteilt sind die Auffassungen, ob mehr Teilzeitjobs auch für besser qualifizierte Tätigkeiten die Geburtenquote anheben würde (ja: 49 Prozent, glaube nicht: 48 Prozent). Ein wesentlicher Effekt wird mehrheitlich (63 Prozent) lediglich von einem Ausbau der Ganztagsbetreuung erwartet (glaube nicht: 35 Prozent). Insgesamt sind Frauen bei allen möglichen Maßnahmen optimistischer als Männer, was die Wirksamkeit im Hinblick auf die Geburtenquote angeht.
Wenig verändert fallen die Werte für die Spitzenpolitiker aus: Weiterhin auf Platz eins Joschka Fischer mit einem leicht verbesserten Durchschnittswert auf der +5/-5-Skala von 1,7 (Juli I: 1,6). Mit deutlichem Abstand und unveränderten 0,5 folgt Otto Schily vor Angela Merkel mit unveränderten 0,3 und Wolfgang Clement mit ebenfalls unveränderten 0,3. Einen Platz nach vorne gerutscht ist Friedrich Merz mit unveränderten 0,0. Etwas verschlechtert und einen Platz zurückgefallen ist Edmund Stoiber mit minus 0,1 (Juli I: 0,1). Danach leicht verbessert und jetzt auf Platz sieben mit minus 0,2 Gerhard Schröder (Juli I: minus 0,4) unmittelbar vor Franz Müntefering mit unveränderten minus 0,2 vor Guido Westerwelle mit nur noch minus 0,7 (Juli I: minus 0,5). Auf dem letzten Platz liegt weiterhin Hans Eichel mit leicht besseren minus 0,9 (Juli I: minus 1,0).
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 20. bis 22. Juli 2004 unter 1225 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte.
Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 27. August 2004 nach dem "heute-journal".
ots-Originaltext: ZDF
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