ZDF-Programmhinweis
Donnerstag, 16. September 2004, 22.15 Uhr, Berlin Mitte
Mainz (ots)
Thema: "Demos, Rechtsruck, Subventionen: Wird der Osten langsam lästig?"
Gäste sind unter anderen: Lothar Späth (CDU), ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württemberg, ehemaliger Vorstandschef der Jenoptik AG Gregor Gysi (PDS), ehemaliger PDS-Parteivorsitzender Otto Graf Lambsdorff (FDP), Ehrenvorsitzender der FDP Peter Glotz (SPD), ehemaliger SPD-Generalsekretär
Bundespräsident Horst Köhler hat mit seiner Forderung, die Deutschen sollten unterschiedliche Lebensverhältnisse zwischen neuen und alten, aber auch zwischen norddeutschen und süddeutschen Bundesländern akzeptieren, nicht nur einen Sturm der Entrüstung in den ostdeutschen Ländern ausgelöst. Damit hat die Ost-West-Debatte einen neuen Höhepunkt erreicht, deren Auslöser die Sozialreform der Bundesregierung ist. Hartz IV sei ein Gesetz, das gegen den Osten gemacht wurde, schimpft mancher Politiker aus den neuen Ländern und die betroffenen Bürger gehen zu Tausenden auf die Straße.
In der Diskussion um die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Deutschland haben sich aber nun auch West-Ministerpräsidenten eingeschaltet. Und so hört man aus Nordrhein-Westfalen und Bayern, man solle die Hilfen für den Osten überprüfen. Der bis 2019 vereinbarte Solidarpakt stehe dabei jedoch nicht zur Diskussion, vielmehr müsse die Förderung künftig mehr an der Bedürftigkeit "und weniger an der Himmelsrichtung" ausgerichtet werden.
Das drohende Ende des Gießkannenprinzips im Sozialstaat, seine Konzentration auf die wirklich Bedürftigen und ein starkes Gefühl von Angst und Ungerechtigkeit schaffen eine Atmosphäre, in der radikale Parteien Zuspruch erfahren. Am Sonntag wird es Testläufe in Brandenburg und Sachsen geben, in zwei sehr unterschiedlichen Bundesländern, die jedoch beide unter dem Druck des Reizworts "Hartz IV" stehen. Da Furcht ein schlechter Wahlratgeber ist, profitieren die Parteien am meisten, die die Unsicherheit auf den Montagsdemonstrationen und an den Stammtischen noch schüren.
Mehr als Fortschritte der PDS beunruhigen Voraussagen über ein kräftiges Anwachsen rechtsradikaler Parteien, vor allem der NPD und der DVU.
Zementiert "Hartz IV" die Unterschiede zwischen Ost und West? Warum ist der Protest über Sozialabbau im Osten so stark? Wo in der Republik und wie sind Arbeitsplätze zu schaffen? Wann sind Subventionen sinnvoll? Was für Signale sind von den bevorstehenden Wahlen in Sachsen und Brandenburg zu erwarten? Diese und andere Fragen diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen.
ots-Originaltext: ZDF
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